RS0035595 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Auktorin die jeweils mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Auktorin waren verheiratet; sie hatten 2003 bei der beklagten Bankgesellschaft einen vereinbarungsgemäß einmal ausnützbaren, in monatlichen Pauschalraten zurückzuzahlenden Kredit aufgenommen. Für diesen Kredit haftete unter anderem – als zusätzliche Sicherheit au…

[19] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [20] 1.1. Nach § 22 Abs 1 ZPO hat, wer als Besitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechts geklagt wird, sich aber in den Rechtsstreit nicht einlassen will, weil er im Namen eines Dritten zu be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der beklagten Partei, sie von der Klage zu entbinden (§ 23 Abs 2 ZPO), abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.923,20 (darin S 1.487,20…

Begründung: Die Kläger sind zu je 1/3 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Auf Grund des Vertrages vom 24. 9. 1994 erwarb die beklagte Partei von Ing. Harald K***** Eigentum am restlichen Drittel dieser Liegenschaft. Die beklagte Partei und Ing. Harald K***** un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, die Kläger müssten ihre Kenntnis vom Übergabsvertrag vom 24. 9./4. 10. 1999 gegen sich gelten lassen; die Interessen des Erwer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach dem Aktenstand hatte ein am 7.Dezember 1995 verstorbener Erblasser am 29.Mai 1993 bei der beklagten Sparkasse ein anonymes Wertpapierdepot mit dem Verrechnungskonto Nr 558 355 4 eröffnet, über das er mit dem von der beklagten Partei ausgestellten Wertpapierbuch mit der Bezeichnung …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer als Besitzer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache oder eines dinglichen Rechts geklagt wird, sich aber in den Rechtsstreit nicht einlassen will, weil er im Namen eines Dritte…