RS0035542 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses in Bregenz. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin sei die Erstbeklagte (Tochter der Klägerin) in die Wohnung W 1 im Erdgeschoß des Hauses gezogen. Der Benützung der Wohnung liege ein familienrec…

Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mehrere (beklagte) Mitmieter im Aufkündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis grundsätzlich eine einheitliche Streitpartei bilden (RIS Justiz RS0129475). Dies …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

1.) Die Revisionsbeantwortung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Wohnung Top 2 im ersten Stock des Ha…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Eltern wollten ihr Wohnhaus in S***** (das auch vom Beklagten mit seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt wurde) durch einen Zubau vergrößern und diese Investition durch ein Bankdarlehen vorfinanzieren. Die Kreditrückzahlungen sollten alle…

1.) Die Klägerin hat die ihr am 21. 2. 2006 freigestellte Revisionsbeantwortung beim Erstgericht eingebracht, das sie an den Obersten Gerichtshof weiterleitete, wo sie am 28. 3. 2006 einlangte. Gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO wäre die Revisionsbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einzubringen gewesen. …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel der Erstbeklagten aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer bestimmten Wohnung mit der Begründung, diese den Beklagten prekaristisch überlassen zu haben. Das Prekarium sei widerrufen worden, doch benützten die Beklagten die Wohnung titellos weiter. Die Erstbeklagte bestritt und wendete ein…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. Die Erstbeklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei richtig, dass die beiden Beklagten eine einheitliche Streitpartei bildeten. Es fehle ihr aber nicht an einer Beschwer, weil das Versäumungsurteil zu Unrecht erlassen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Mehrere Mitbenützer einer Liegenschaft, die unterschiedliche Rechtstitel zur Benützung hatten, sind im Räumungsstreit keine einheitliche Streitgenossen (9 Ob 341/98g). Die Rechtsprechung geht zwar bei Räumungsklagen gegen Ehepartnern von einer einheitlichen Streitpartei aus, wenn der eine Ehepartner…

Der Rekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 61 KG Wiener Neudorf mit dem Haus Laxenburgerstraße 16. Die Erstklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Erstbeklagten. Sie erwarb deren Hälfteanteil im Zwangsversteigerungsverfahren E 23.091/83 des Bezirksgerichtes Mödling mit…

Sowohl dieser Rekurs als auch die ao Revision sind unzulässig. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin gefolgt werden, daß auf Seiten der Beklagten eine einheitliche Streitpartei nicht vorliege. Eine einheitliche Streitpartei ist ua auch dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der recht…

Vollmachtsunterfertigung bloß mit Vornamen und in Blockschrift. Zu § 14 ZPO. Entscheidung vom 10. Juli 1968, 5 Ob 154/68. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Unbestritten ist, daß der Kläger Alleineigentümer der Liegenschaft K., F.-Straße 4, ist. Antonia P. bewohnte im ersten Stock des angeführten Hauses eine aus 3 Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen brachte der Kläger gegen Antonia P. am…

Aus der Begründung: Nach der Darstellung der Klage war die Erblasserin Antonia P. Mieterin der zu räumenden Wohnung. Ihr auf bestimmte Zeit vereinbartes Mietverhältnis sei durch ihr Ableben beendet. Die Erst- und der Zweitbeklagte bestritten das und stellten die Behauptung auf, daß ursprünglich Mie…