RS0035514 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der Nebenintervenientin folgende Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu erset…

Begründung: Die Kläger sind die Angehörigen einer im Februar 2011 verstorbenen Patientin des beklagten Gynäkologen. Sie werfen dem Beklagten in ihrer auf Schadenersatzleistung und Feststellung gerichteten Klage vor, eine zum Tod der Patientin führende Krebserkrankung deshalb viel zu spät erkannt zu …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig und berechtigt. Die klagende Partei hat nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels, in eventu diesem keine Folge zu …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit Bescheid vom 18. 6. 2013 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 18. 8. 2006 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit der Begründung ab, dass der Kläger als geschäftsführender Gesellschafter der H***** GmbH Einkünfte erzielt habe, …

1.1 Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt. Das rechtliche Interesse muss allerdings ein in der Rechtsordnung gegründetes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit 2.400,37 EUR (darin 400,06 EUR USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin und die beklagte Partei bildeten eine ARGE, welche im Auftrag der Nebenintervenientin eine Rauchgasreinigungsanlage in Moskau errichtete. Die beklagte Partei legte gegenüber der Nebenintervenientin Rechnung, wobei sie Abzüge wegen angeblich mangelhafter Leistung der…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Seit der Aufhebung des § 18 Abs 4 ZPO durch die ZVN 2009 ist die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten abgesondert anfechtbar. Die frühere gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0035514) ist damit überholt. 1.2. Ob ein Nebenintervenie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Amtshaftungsklage die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden, die ihm dadurch entstehen, daß er rechtswidrig nicht zum Abteilungsleiter einer Bundesbehörde ernannt wurde. Nach Erstattung der Klagebeantwortung erklärte einer der Beamten d…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Gemäß § 18 Abs 4 ZPO kann die Entscheidung durch die die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dies gilt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Betrag von S 1,485.098,25 sA als Forderung aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten, in eventu Zahlung von S 835.626,48 sA und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für weitere Nettogehaltszahlungen ab 1. Juli 1990 bis einschließlich Au…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Nach § 18 Abs 4 ZPO kann der Gerichtsbeschluß über die Zulassung des Nebenintervenienten (Abweisung des Zurückweisungsantrags) von den Parteien nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel, sondern nur mit dem gegen die nächste selbständig anfechtbare Entscheidu…