RS0035509 – OGH Rechtssatz

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Hinblick auf den Übergang des Betriebes/Betriebsteiles "Betriebsrestaurant *****" von der Nebenintervenientin auf die Beklagte seit 1. 4. 1999 Arbeitnehmerin der Beklagten ist (Pkt 1 des Klagebegehrens). Ferner begehrt sie die Feststellu…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Nebenintervenientin rechtzeitig erhoben wurde. Nach bisher ständiger Rechtsprechung kann der Nebenintervenient, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, nur innerhalb der der Hauptpartei offen stehenden Frist ein Rechtsmittel erheben (RIS-Ju…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Rekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger, Dr…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten zuletzt die Zahlung von ATS 65.712 sA als Werklohn für die in Auftrag gegebene Trockenlegung und Sanierung eines durch Wassereintritt am 20. 5. 1999 überfluteten Kellers dessen Hauses. Der Beklagte wendete unter anderem ein, der Keller sei im Mai o…

Der dagegen vom Nebenintervenienten erhobene Rekurs ist berechtigt. I. Zum Verstärkungsbeschluss: Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand dieser Entscheidung allein die Frage nach der Rechtzeitigkeit der vom Nebenintervenienten erhobenen Berufung ist. Darüber, ob bzw inwieweit der Nebenintervenient…

Die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 811,84 keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revision…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Leasinggeberin der A***** *****handelsgesellschaft mbH, sie finanzierte das Bauvorhaben ***** L*****. Im Rahmen der Abwicklung dieses Bauvorhabens erteilte sie dem Kläger den Auftrag, die Heizungs- und Sanitäranlagen herzustellen. Als Architekt schritt …

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Das Berufungsgericht hat richtig dargelegt, daß anders als im Fall, der der Entscheidung JBl 1990, 248 zugrunde liegt, im vorliegenden Fall d…

Die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu ver…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Mit den Ausführungen zum Rechtsmittelgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" zeigt der Beklagte keinen gemäß § 503 Z 1 bis 4 ZPO zulässigen Revisionsgrund auf; er rügt damit auch nicht - dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zugehörige - Fests…

1.) Die von der Nebenintervenientin erstattete Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Firma S*** Baugesellschaft m.b.H. errichtete in den Jahren 1981, 1982 auf dem Reinberg in Wels vier Reihenhäuser. Den Auftrag hiezu hatte sie von der Nebenintervenientin erhalten, die sich dabei ausdrücklich als Vertreterin der namentlich angeführten Bauherren, unter anderem der Bek…

Entgegen der Meinung der Rekurswerberin reicht die Feststellung, daß sich gleich nach Abschluß des Baues Mängel zeigten, die gerügt wurden, nicht aus, um die Fälligkeit der Klagsforderung zu verneinen, zumal die Beklagte zugab, daß ein Teil der Mängel beseitigt wurde. Da nicht feststeht, ob noch wei…

Für die im Gesetze nicht vorgesehenen Eintragungen gelten die Vorschriften über die Publizitätswirkung des Handelsregisters (§ 15 HGB.) nicht. § 11 Abs. 2 GesmbHG. muß im Zusammenhalt mit § 12 GesmbHG. verstanden werden. Für die Publizitätswirkung des Handelsregisters müssen Eintragung und Bekanntma…

In zwei am 26. August 1957 gegen die beklagte Gesellschaft mit bebeschränkter Haftung erhobenen Klagen begehrte Maria L. das Urteil: 1. die in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 25. Juli 1957 gefaßten Beschlüsse, mit welchen a) der Beschluß der außerordentlichen Gener…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem allein geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache bekämpft die Revisionswerberin die Ansicht der beiden Vorinstanzen, daß sie zur Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter gemäß §§ 41 ff. GesmbHG. …