RS0035493 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zur…

Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ei…

I. Zum Rekurs der Nebenintervenientin: 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses und der Rekursbeantwortung: 1.1 Die Zurückweisung der Nebenintervention durch das Berufungsgericht erfolgte mittels eines außerhalb des Verfahrens zur Sacherledigung der mit den Berufungen der Streitteile gestellten Rechtsschutz…

1. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird in U***** AG richtiggestellt. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der Zurückweisung der Nebenintervention ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird weiters die neuerliche E…

Begründung: Die klagende Partei lieferte und übergab durch ihren Geschäftsführer dem Beklagten gebrauchte Thermoglasfenster. Danach zerstörte der Geschäftsführer der klagenden Partei mit dem zur Lieferung verwendeten Lkw samt Anhänger im Zuge eines Wendemanövers die Fenster zur Gänze. Die klagende …

Der gegen beide Entscheidungsteile der zweiten Instanz gerichtete Rekurs der Nebenintervenientin ist iS seines Eventualaufhebungsantrags berechtigt. a) Aus Anlass des Rekurses ist zunächst die Bezeichnung der Nebenintervenientin richtigzustellen (§ 235 Abs 5 ZPO). Zur nunmehrigen Bezeichnung der Neb…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten (darin 811,84 S Umsatzsteuer) des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweis…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Nebenintervenientin ist zwar nicht nach § 519 ZPO unzulässig, weil das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in einem Zwischenstreit ohne Zuziehung der beklagten Parteien mit Beschluß nur aus Anlaß des Berufungsverfahrens (Stohan…