RS0035488 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; Schubert in Fasching/Konecny ² § 6 ZPO Rz 1 mwN; Fucik in Rechberger ³ § 6 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0118612). 2. Gesetzlich nicht gehörig vertreten ist auch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien betreiben die Zwangsversteigerung einer je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Mit Beschluss vom 25. November 2004 unterbrach das Erstgericht gemäß § 6a ZPO iVm § 78 EO das Zwangsversteigerungsverfahren und beraumte den für den 1.…

Auch im Exekutionsverfahren ist das Vorliegen der Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des Verfahrens. Diese Prozessvoraussetzungen sind von Amts wegen wahrzunehmen. Wie im Prozess hat das Gericht in erster Linie einen Heilungsversuch (nach § 6 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088, - sA) beantragt. D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren kurz zusammengefasst damit, dass die zweifellos rechtswirksame Zustellung des Zahlungsbefehls an den im Grundbuch erstgenannten Mit- und Wohnungseigentümer selbstverständlich auch d…

Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen wird, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der beklagten Partei gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Re…

Begründung: Am 22. 3. 2000 waren die drei Kläger (zu je 1/4 bzw zur Hälfte) Eigentümer des Wohnhauses ***** in I*****, dessen (nunmehr im alleinigen Wohnungseigentum der Drittklägerin stehende) Mansardenwohnung top 17 seit 1957 an Cäcilia P***** vermietet war. Nachdem die Kläger im Herbst 1999 davon…

Der Rekurs der Kläger (die Sachlegitimation auch der Erst- und Zweitkläger ist ungeachtet des Umstands, dass sie nicht mehr Vermieter der gegenständlichen Wohnung sind, gemäß § 234 ZPO weiter gegeben) ist, wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, zulässig: Im Bestandverfahren kommt es …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs des Vaters gegen den Beschluß des Erstgerichtes zu entscheiden.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Mladen S***, seiner außerehelichen Tochter Marsela N*** ab 1. Jänner 1986 einen monatlichen Unterhalt von 1.600 S anstelle des bisherigen Betrages von 800 S zu bezahlen. Diese Entscheidung wurde am 22. Jänner 1986 dem Unterhaltsschuldner zugestellt. Dagegen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234 u.z.a.) und berechtigt: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausführte (EvBl 1985/132 = NZ 1985, 192; 5 Ob 72/85), sind bei Fehlen genauerer Bestimmungen für das Verfahren außer Streitsachen sinngemäß die Vorschriften der ZPO, soweit di…

Der Ausspruch der Nichtigkeit nach § 7 ZPO. ist unzulässig, sobald der Mangel der Prozeßfähigkeit, wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist, beseitigt worden ist. Entscheidung vom 20. Jänner 1954, 3 Ob 19/54. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Gegen die Prozeßfähigkeit des Beklagten ergaben sich bei der ersten Streitverhandlung Bedenken, weshalb der Prozeßrichter mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1952 dem Kläger auftrug, binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des prozeßunfähigen Bek…

Aus der Begründung: Im Rekurs wird der Standpunkt vertreten, § 7 ZPO. schreibe die Nichtigkeitserklärung des Verfahrens zwingend schon dann vor, wenn die zur Behebung des Mangels erteilte Frist nicht eingehalten wurde. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Sie ist weder mit dem Wortlaut, no…