RS0035450 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstklägerin begehrt die Zahlung von 1.783,95 EUR sA, die Zweitklägerin von 2.757 EUR sA, die Drittklägerin von 1.297,41 EUR sA und die Viertklägerin von 648,70 EUR sA. Die S* GmbH (in Hinkunft S-GmbH) habe als Versicherungsnehmerin mit den Klägerinnen unter Führung der Erstklä…

[4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls unzulässig. [5] 1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der For…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von jedem Beklagten den Widerruf der Tatsachenbehauptung „Bezirksinspektor M* eskalierte bei der Demo in Innsbruck am 20. 2. 2021. Ein 82 jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Bezirksinspektor M* ist schuldig“ als…

[5] 1. Der Revisionsrekurs ist nicht nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Ausnahmefall der Zurückweisung einer Klage, mithin die gänzliche Verweigerung der Gewährung von Rechtsschutz, vorliegt (vgl Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 55 ff). [6] 2. Nach § 93 Abs 1 JN können…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der b eklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,61 EUR (darin 125,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen . II. Die außerordentliche Revision wird als jedenfalls unzulässig z…

Begründung: Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines Grundstücks in B*****, über das seit mehr als 60 Jahren ein Gehweg zum Innufer führt. Dieser Weg wurde in dieser Zeit von zahlreichen Bürgern der Stadtgemeinde B***** benützt und von dieser auch betreut. Die Beklagte duldete dies. Nach einer Rodu…

Der Rekurs ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig. I. Zum Rekurs 1. Wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, steht dem Kläger der Vollr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger buchte für seine Ehegattin, seine Tochter und für sich selbst bei der Beklagten eine Reise mit Karibikkreuzfahrt. Für die Anreise wurden ein Flug von Wien nach Frankfurt und ein Weiterflug nach Orlando/Florida gebucht. Die geplante Umsteigezeit zwischen der Landung in Frankfur…

Die Revision des Klägers ist absolut unzulässig . Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorli…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Endurteil wies das Erstgericht das (bisher unerledigte) Begehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Zweitklägerin und dem Drittkläger je 18.000 EUR samt Zinsen zu zahlen, ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge und erklärte die ord…

Die dagegen erhobene „außerordentliche Revision“ legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof direkt vor. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt (derzeit) aber nicht in Betracht. 1. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von 7.523,16 EUR sA Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere und stellte hilfsweise mehrere (das Hauptbegehren nicht übersteigende) Zahlungs und Feststellungsbegehren, jeweils gestützt auf Schadenersatz. Er und seine Ehegattin hätte…

1. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nur dann zulassen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Damit ist auch die absolute Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO anzuwenden. Au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 818,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 136,44 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 818,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 1…

Begründung: Die Klägerin erhebt folgende Begehren: 1. Die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.108,75 EUR samt Zinsen zu zahlen (Zahlungsbegehren). 2. Die Erstbeklagte sei schuldig, in Hinkunft die steuerliche Vertretung der Klägerin und jede Tätigkeit für sie zu unterlassen…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO iVm § 55 Abs 1 und Abs 4 JN jedenfalls unzulässig. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andern…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger brachten im Wesentlichen vor, sie seien als Erbenermittler im Rahmen des von ihnen geführten Büros für Genealogie von einem Gerichtskommissär in einem Verlassenschaftsverfahren ersucht worden, den Sohn der Erblasserin auszuforschen, was ihnen aber nicht gelungen sei. Im Zuge i…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die dagegen erhobene Revision der Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit der Revision noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die gegen die (fünf) Beklagten erhobenen Ansprü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.941,19 EUR (darin 323,53 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,61 EUR …

Begründung: Ab dem 22. 7. 2002 führten vier Arbeitnehmer des Beklagten, darunter auch der am 23. 7. 2002 verunglückte Erich R***** (in der Folge: Verunglückter), Umdeckungsarbeiten am Dach des „G*****“ in Bleiburg durch. Der Verunglückte wurde bei diesem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Folge ware…

Die Revision der Klägerinnen ist unzulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht angenommene Judikaturdivergenz besteht insofern nicht, als in den beiden vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen jeweils besonders gelagerte Einzelfälle z…

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…