RS0035448 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der auf Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten wird Folge gegeben; die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag der klagenden …

Begründung: Die klagende Partei begehrt zuletzt Zahlung von S 915.531,19 sA an ungerechtfertigten Skontoabzügen durch die beklagte Partei bei der Schlußrechnung für einen Auftrag, den ihr die Arbeitsgemeinschaft der Nebenintervenienten im Namen und für Rechnung der Z-*****GmbH erteilt habe. Die be…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Nach § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der einen Dritten zur Begründung zivilrechtlicher Wirkungen von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat (Streitverkündigung), dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken. Ein solcher Schriftsa…

Die amtswegige Zurückweisung eines Nebenintervenienten wegen mangelnden rechtlichen Interesses ist unzulässig; die Zurückweisung kann vielmehr nur nach Stellung eines Zurückweisungsantrages einer Partei und Durchführung des im § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens erfolgen Das Prozeßgericht ist je…

Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab…

Aus der Begründung: Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention unter bestimmter Angabe des (rechtlichen: § 17 Abs 1 ZPO) Interesses am Siege einer der Prozeßparteien in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Laut Kaufantrag vom 13. 3. 1959 kauften die Beklagten von der klagenden Partei einen Musikautomaten, und zwar in der Form, dass die klagende Partei ihn vom Nebenintervenienten gegen Barzahlung kaufte und ihn sodann auf Raten bei Terminsverlust und unter Eigentumsvorbehalt an die Beklagte…

Mit Recht ist das Berufungsgericht der zuletzt in der Entscheidung JBl 1959, S 37, vertretenen Rechtsansicht gefolgt. Der Oberste Gerichtshof hat sich darin unter Berücksichtigung der Lehre und der Rechtsprechung eingehend mit dem Verhältnis zwischen § 6 RatenG, § 89 JN sowie Art 17 WechselG befasst…