RS0035436 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass beide Nebeninterventionen zurückgewiesen werden. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen sind jeweils sc…

Begründung: [1] Die beklagte Partei beauftragte die klagende Partei im Zuge des Zu- und Umbaus eines Hotelgebäudes in Wien mit der Ausführung von Dachgewerken, insbesondere im Bereich Zimmermann-, Spengler-, Dachdecker- und Schwarzdeckerarbeiten. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen (als …

[10] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das Rekursgericht im Einzelfall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt . [11] Die Beklagte macht geltend, der Beitretende könne nur dann wählen, auf welcher Seite er dem Streit beitritt, wenn se…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. D***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.478,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 579,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagten Bank wurde (als führender Betreibender) die Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentums-(WE-)Objekte bewilligt (39 E 12/18y des Erstgerichts) und in der Folge auch ein Beitritt; Verpflichteter ist der Zweitbeklagte. Es folgten Beitritte durch vier weitere Betreibende, …

1.1. Ein rechtliches Interesse hat ein Nebenintervenient dann, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig auswirkt. Das rechtliche Interesse muss allerdings ein in der Rechtsordnung gegründetes und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeteiligte ist schuldig, der Antragstellerin die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im September 2015 beantragte die Antragstellerin aufgrund von Baumängeln die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bauwesens. Nach Bewilligung dieses Antrags durch das Erstgericht verkündete die Antragsgegnerin der hier einschreitenden…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage nach der richtigen Bezeichnung der Erstbeteiligten ist aufgrund der Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 3. 2017 (aus Anlass des Revisionsrekurs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass auch das Begehren, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen (Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises von 79.940,57 EUR) die ***** stel Miteigentumsanteile, B LNR *****, verbunden mit Wohnun…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 1. 2. 2000 kaufte die Erstnebenintervenientin auf Beklagtenseite (iF: Erstnebenintervenientin) die streitgegenständlichen Miteigentumsanteile (folgend: Erstverkauf). Wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie mangels notarieller Beglaubigung einer U…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen. Die klagende Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässi…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.751,66 EUR (darin 458,61 EUR Umsatzsteuer…

Begründung: Mit der am 12. Februar 2010 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung und Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Nach seinen am 13. Februar 2007 erlittenen Verletzungen sei er erstmals am 16. Februar 2007 vom Bek…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im Einzelfall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Bestimmung des § 18 Abs 4 ZPO, nach der die Zulassung der Nebenintervention nicht durch ein abgesondertes Rechtsmi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die H***** Ges.m.b.H. ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.533,42 EUR (darin 255,57 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens i…

Begründung: In einem Rechtsstreit über die Verbesserung einer angeblich mangelhaften Heizanlage verkündete die beklagte Werkunternehmerin der H***** Ges.m.b.H. den Streit. Die Anlage habe den Anweisungen des Klägers entsprochen und sei daher mangelfrei. Sollte das anders sein, treffe die Verantwort…

Der gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Der „Seitenwechsel" eines Nebenintervenienten ist als solcher nicht zu beanstanden. 1.1. Richtig ist, dass eine Nebenintervention nur auf einer der beiden Seiten zulässig sein kann; das f…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.364,40 EUR (darin 227,50 EUR USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist unzulässig: 1.1. Grundsätzlich sind Beschlüsse, mit denen eine Klagsrücknahme vom Gericht zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird, anfechtbar (RIS Justiz RS0039796). Der Beschluss des Berufungsgerichts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Erstgerichtes im Kostenpunkt werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über die Nebenintervention insgesamt lautet: Die Nebenintervention der K*****gesellschaft mbH, *****, wird zurückgewiesen. Die K*****ge…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der Begründung…

Ungeachtet dessen, dass das Rekursgericht keinen Ausspruch gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO getätigt hat, ist es hier nicht erforderlich, die Sache an das Rekursgericht zur Berichtigung bzw Ergänzung seiner Entscheidung durch Aufnahme eines Zulässigkeitsausspruches zurückzustellen. Die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den übrigen Mietparteien das Zusammenleben durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten. Zwei Mietparteien erklärten ihren Beitritt als Nebenintervenienten auf Seiten der kündigenden…

Der gegen die Zurückweisung der Nebenintervention gerichtete Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, somit ein Anfechtungsinteresse voraus, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen mu…

Das Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozeß rechtfertigt eine Nebenintervention nicht Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig OGH 11. Dezember 1980, 7 Ob 725/80 (OLG Wien 13 R 202…

Der Beklagte ist Wohnungseigentumswerber hinsichtlich der Wohnung Nr. 7 in der von der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisator errichteten Wohnhausanlage Wien 7, Z-Gasse 41. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der vom Beklagten aufzubringenden restlichen Eigenmittel von 12 608 S und …

Aus der Begründung: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem die Nebenintervention für zulässig erklärt wurde, ist durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar (§ 18 Abs. 4 ZPO). Die Klägerin konnte daher ihre Beschwerden gegen die Zulassung der Nebenintervention erst mit dem gegen die nä…