RS0035391 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Verfahren hinsichtlich der erstbeklagten Partei an das Landesgericht Wels delegiert wird.…

Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der zulässige Rekurs (1 Ob 2232/96h; 1 Ob 325/98w) der klagenden Partei, der auch berechtigt ist. Die angefochtene Entscheidung gibt zwar die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Delegierungsrechts (§ 31 JN) richtig wieder, beachtet aber nicht ausr…

Mehrere aus einem Wechsel verpflichtete Personen bilden weder eine materielle noch eine formelle Streitgenossenschaft (§ 11 ZPO.). § 127 ZPO. ist daher auf Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht anwendbar. Entscheidung vom 2. April 1963, 4 Ob 530/62. I. Instanz: Landesgericht für Z…

Das Erstgericht hat den beantragten Wechselzahlungsauftrag gegen beide Beklagte erlassen. Der Wechselzahlungsauftrag wurde dem Zweitbeklagten am 7. September, dem Erstbeklagten am 10. September 1962 zugestellt. Die von den beiden Beklagten gemeinsam durch ihren Vertreter am 11. September 1962 bei Ge…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig. Schon der Spruch des angefochtenen Beschlusses ergibt, daß das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß über die Rechtzeitigkeit der Einwendungen abgeändert hat. Es liegt also keine aufhebende, sondern der Sache nach eine abände…