RS0035373 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu GZ 44 R 194/23i, 44 R 242/23y 951 wird nicht Folge gegeben. Der Einantwortungsbeschluss ON 907 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass zusätzlich ausgesprochen wird: Die Funktion von Un…

Begründung: [1] Strittig ist das Erbrecht nach dem 2012 verstorbenen Erblasser. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind seine (im Folgenden so bezeichneten) Kinder, weiters sind sie die Erben seiner Witwe, die am 2. März 2016 verstarb. Der Drittantragsteller (im Folgenden: Schwager…

[24] Dem Rekurs der Kinder gegen den Beschluss ON 839 gab das Rekursgericht mit Beschluss ON 952 Folge und ordnete (unter Abweisung des Mehrbegehrens) eine Sicherstellung der Pflichtteile in Höhe von 16.000.000 EUR aus dem Verlassenschaftsvermögen oder einem Bankerlag oder einer Bankgarantie an. P…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des erstinstanzlichen Rechtsmittelverzichts gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neu…

Begründung: Der Verstorbene war Hauptmieter der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Erstnebenintervenient ist sein Enkel, die Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 un…

Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erho…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird mit dem Auftrag, das Verfahren über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Mit Bescheid vom 31. 1. 2008 (dem Sachwalter der Klägerin zugestellt am 11. 2. 2008) lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 14. 9. 1962 geborenen Klägerin vom 6. 11. 2007 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Mit der gegen diesen Bescheid …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der viertbeklagten Partei die mit 11.957,22 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 1.087,02 S Umsatzsteuer) und der fünftbeklagten Partei die mit 13.036,65 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin en…

Begründung: Die Kläger begehrten, zwischen den Streitteilen festzustellen, daß die Abtretungserklärung vom 1., 3. und 22. Juni 1977, errichtet zwischen der C*** einerseits und der Firma B*** Realitätenverwertung Gesellschaft mbH andererseits, den Klägern gegenüber nichtig und unwirksam sei, sowie d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 6 KO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden. Eine gegen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 198…

Vor der Behandlung dieses Rechtsmittels wurde der Rechtsmittelwerber im Sinne der mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10.Oktober 1985, 8 Ob 605/85, getroffenen Anordnung befragt, ob er die Einbringung des Rekurses gegen den Beschluß des Erstgerichtes auf Rückzahlung des Unterhaltsvorschu…

Der Akt ist nach Vorliegen der Erklärung oder fruchtlosem Verstreichen der dafür gesetzten Frist wieder vorzulegen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 19…

Vor der Behandlung des Rechtsmittels, das nach § 16 AußStrG zu beurteilen ist (vgl. JBl 1980, 209; RZ 1979, 60, S 207; 1 Ob 665, 682, 683/83; 6 Ob 520/82 ua.) war jedoch zu prüfen, ob der erst im Zug des Verfahrens großjährig gewordene E***** N***** überhaupt rechtswirksam vertreten war: Dies ist zw…