RS0035351 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im Zuge des seit dem Jahr 2014 anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens mit Beschluss vom 5. Juni 2018 für die (vermeintlich) abwesende Verpflichtete einen prozessualen Abwesenheitskurator und schlug in der Versteigerungstagsatzung vom 30. August 2018 das Verst…

Der a ußerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Es trifft zwar zu, dass der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücks…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14. 8. 2007, 40 P 22/06b 68, wurde für die Beklagte gemäß § 120 AußStrG mit sofortiger Wirksamkeit ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt und ausgesprochen, dass die Betroffene insofern in ihren Rechtshandlungen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Hat das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint, so kann diese nicht erneut mit einer Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Von diesem Grundsatz besteht zwar dann eine Ausnahme, wenn der Nichtigkeitsgrund der Prozessunfähigkeit noch a…