RS0035322 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht verwiesen. Die Entscheidung über den Antrag des für den Beklagten bestellten Kurators auf Ersatz der Kosten des Rekurse…

Begründung: Mit der am 13. 3. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verpflichtung, ab 5. 4. 1995 Unterhaltsleistungen zu erbringen. Als Zustelladresse gab die Klägerin eine Anschrift in Israel bekannt. Versuche, die K…

Der dagegen vom Kurator erhobene Rekurs - die Klägerin beteiligte sich am Rekursverfahren nicht ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Der Rekurs ist auch berechtigt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich beim Beschluss über die Bestellung wie auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. Die Entscheidung über den Antrag des für den Beklagten bestellten Kurators auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Erstgericht vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde vom 5. 8. bis 12. 9. 2001 im Krankenhaus Klagenfurt stationär behandelt. Er hatte damals seinen Hauptwohnsitz in Kärnten. Jetzt ist er unbekannten Aufenthalts. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. 5. 2002 wurde ihm Krankenhilfe durch Übe…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 6 Abs 2 K SHG 1996 ist eine Sicherstellung des Ersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfsbedürftigen nur möglich, we…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Antrag des für die verpflichtete Partei bestellten Kurators, die betreibende Partei dazu zu verpflichten, ihm die Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen, b…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 19.11.1993, 22 Cg 357/93p zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 232.012,40 sA gegen die Verpflichtete "P***** Gesellschaft mbH, ***** G*****" die Exekution durch …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtete sowohl von der betreibenden Partei schon im Exekutionsantrag und in den weiteren Schriftsätzen also auch von den Vorinstanzen unrichtig "P***** Gesellschaft mbH" bezeichnet wurden. Tat…

Wird ein Unterhaltserhöhungsantrag eines Minderjährigen gegen einen Unterhaltspflichtigen, der unbekannten Aufenthaltes ist, lediglich auf die allgemeine Veränderung der Lebenshaltungskosten und der Einkommensverhältnisse sowie den erhöhten Bedarf des älter gewordenen Kindes gestützt, trifft die Bew…

Der Vater des am 24. Oktober 1971 unehelich geborenen Bernhard N, der Elektrotechniker Leo S, der zuletzt in Wien wohnhaft gewesen war, ist seit mindestens 1976 unbekannten Aufenthaltes. Auf Grund der am 21. Jänner 1975 vor dem Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk in Wien geschlossenen Vereinbarung i…

Aus der Begründung: Durch § 14 Abs. 2 AußStrG wird eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ausgeschlossen. Zur Bemessung gehört die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mit…