RS0035318 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.247,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 2.041,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Daß auch ein Vertragshändlervertrag …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Antrag, "Auf Grund des Kaufvertrages vom 30. 6. 1988 sowie des Nachtrages hiezu vom 21. 10. 1988 wird ob der Liegenschaft EZ 496 GB 02400 Landtafel Kärnten des Dr. Dipl.Ing Helmut J***, geb…

Begründung: Mit dem am 30. 6. 1988 zwischen der "protokollierten Einzelfirma Akkumulatorenfabrik Dr. Leopold J***" mit dem Sitz in Feistritz im Rosental und der B*** K***- UND I*** Dr. J*** GmbH mit dem Sitz in Feistritz im Rosental abgeschlossenen Kaufvertrag kaufte die B*** K***- UND I*** Dr. J**…

Der gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin auf die Bestimmung des § 17 HGB, nach der natürlichen Personen, die Inhaber einer in das Handelsregister eingetragenen Firma sind, das Recht …

Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit Art. 8 Nr. 11 EVHGB gehen die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH - gleichgültig, ob vor oder nach der Errichtung des Gesellschaftsvertrages - in deren Namen abgeschlossenen Geschäften nur insoweit auf die Gesellschaft über, als diese nac…

Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 197…

Aus der Begründung: Die Beklagte ist auch weiterhin der Auffassung, daß der klagenden Partei "infolge unzulässiger Verwendung einer Firma von Anfang an die Klagelegitimation gefehlt" habe: Daß eine Firma mit dem Wortlaut "Klat Travel Reisebüro, Starco Centre P. O. Box 6224, Beyrouth, Libanon" im Ha…

Bei der Einbringung des Betriebes eines Einzelkaufmannes als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen im Sinne des § 8 StruktVG tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein; die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmannes gehen nur durch Ein…

Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition …

Aus der Begründung: Vor Eingehen in die sachliche Erledigung des Rekurses war zu prüfen, ob der Firma S Spedition und Transporte GmbH überhaupt ein Rekursrecht zusteht. Dies ist zu bejahen. Im Verfahren erster Instanz wurde die Änderung der Bezeichnung der klagenden Partei auf den Namen der Rekursw…