RS0035179 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse der Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.151,95 EUR (darin 691,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 158 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verl…

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Ersturteil in der Hauptsache zu lauten hat: "Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet von dem öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Landeck,…

Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das B…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit erblickt der Beklagte darin, daß der für die verstorbene Klägerin bestellte Prozeßkurator dem Klagevertreter Rechtsanwalt Dr. Walter L*** keine Prozeßvollmacht erteilt habe. Die von der Klägerin ihrem Vertreter erteilte Prozeßvollmacht sei ab der P…