RS0035171 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird I. im Hinblick auf Spruchpunkt I. 1. insoweit bestätigt, als der angefochtene Beschluss des Erstgerichts in seinem Punkt I. ersatzlos aufgehoben wurde; 2. im Übrigen dahin abgeändert, dass Punkt II. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner an das Erstgericht überwiesenen Klage den Abschluss eines Pensionskassen-Kollektivvertrags nach § 22a GehG mit der beklagten Republik Österreich für die nach § 17 Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) den Unternehmen 1. Ö***** AG, 2. Ös***** AG und 3. A***** AG …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Prozessvertretungsbefugnis Gemäß § 3 Abs 1 S 1 ProkG ist die Republik Österreich (Bund) vor allen ordentlichen Gerichten ausschließlich von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen and…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 26. 2. 2004 eingebrachten Klage von der Beklagten, die sie mit "Republik Österreich (Bund) Medizinische Fakultät, Währinger Gürtel 18 20, A 1090 Wien, Bundesbedienstete AKH" bezeichnete, Zahlung einer Abfertigung von EUR 19.225,89sA. Sie sei vom 1. 7. 1…

Die Klage muss alle Angaben enthalten, die ihre geschäftliche Behandlung durch das Gericht ermöglichen, insbesondere hat jeder Schriftsatz gemäß § 75 Z 1 ZPO die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung zu enthalten. § 75 Z 1 ZPO spricht nur vo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.9.1990 hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von DM 400.000,-- sA auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossenen Vergleiches wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfänd…

Auszugehen ist davon, daß zwar die Republik Österreich parteifähig und also fähig ist, im Prozeß selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein (Fasching, Komm II 120 und 109 sowie Lehrbuch Rz 331 und 334), und ebenso auch die Länder und Gemeinden; daß aber dagegen einzelnen…