RS0035170 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.886,30 EUR (darin 481,05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Per 29. 9. 2006 war J***** mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 5. 12. 2001 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten. An diesem Tag beschloss die Generalversammlung eine Kapitalerhöhung um 5.698 EUR. Zur Übernahme der Kapitale…

Die Revision ist unter anderem aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen die Beklagte: 1.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.520,72 EUR (darin 420,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde vom Amtsgericht B***** zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 21. Dezember 2013 verstorbenen K***** E***** bestellt. Dieser stand als Schmuckhändler in einer langjährigen Geschäftsbeziehung zum Beklagten. Am 2. November 2013 begab er sich gemein…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist gegeben. 1.1. Die Klägerin wurde von einem deutschen Amtsgericht zur Testamentsvollstreckerin des Verstorbenen bestellt. Der Beklagte hat erstmals in der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Umfang von 1.257.274,55 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 21. 3. 2014 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht z…

Begründung: Revisionsgegenständlich ist ein von den Klägern gegen den beklagten Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses gerichteter, auf § 41 Abs 6 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) gestützter Anspruch auf Herausgabe des sogenannten „Sozialanteils“ und auf Rechnungslegung. § 41 Abs 6 Tir KA…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabwei…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge g…

Begründung: Mag. A***** P***** und Mag. E***** R***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit einem darauf errichteten Haus. Sie erwarben ihre Miteigentumsanteile in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag vom 2. 10. 2008. Auf dem Hälfteante…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren für das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (RIS Justiz RS0088984, RS0043717). Dies gilt auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage (4 Ob 230/08i …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die seitens der beklagten Partei im Konkursverfahren über das Vermögen des N***** O***** AZ ***** des Landesgerichts Wiener Neustadt …

Entscheidungsgründe: N***** O***** (in der Folge: Schuldner) schloss im Jahr 2011 mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs ab. Zu dessen Besicherung wurde die Abtretung des Eigentumsvorbehalts des Fahrzeugverkäufers an die Beklagte vereinbart. In dem zunächst über …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Ergebnis berechtigt. 1. Die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich nicht, weil der klagenden Masseverwalterin die Sachlegitimation zur Klagsführung fehlt. 2. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass es sich bei der zu beurteilenden Forderung um…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten während ihrer Ehe einen Umbau ihrer Ehewohnung durch. Zur Finanzierung dieses Umbaus diente ein Kredit, zu dessen Besicherung eine Er- und Ablebensversicherung abgeschlossen und zugunsten der Kreditgeberin vinkuliert worden war. Als Versicherungsnehmerin scheint d…

Vorweg ist anzumerken, dass das Berufungsgericht seinen Aufhebungsbeschluss damit begründete, dass weder den Feststellungen des Ersturteils noch dem Vorbringen der Parteien mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden könne, von welcher Vereinbarung die Streitteile bei Abschluss der Lebensversich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der W***** Zeitung. In den Printausgaben vom 19. 3. 2010 und 20. 3. 2010 erschienen folgende Artikel: « Wiener Ex-Heimkind erhebt schwere Vorwürfe: Bus-Lieferdienst brachte Pädophilen Minderjährige auf Bestellung Zum Schulausflug in die Sex-Sauna -…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus steht, in dem sie wohnen. Die Mutter der Erstklägerin hat aufgrund eines Übergabsvertrags aus dem Jahr 1982 das unentgeltliche verbücherte Wohnrecht im Erdgeschoß des Hauses, wo sie und seit etwa 18 Jahren …

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat von den Klägern in der Revision ni…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist grundbücherlich Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft und die Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümerin dieser Liegenschaft. Zugunsten der Beklagten ist sub B LNR 5 Miteigentum an 64/996 Anteilen verbunden mit…

Der Oberste Gerichtshof als Rekursgericht hat nicht zur Frage Stellung zu nehmen, ob hier die Ansicht des Berufungsgerichts von der Gesamtnichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung infolge eines Parifzierungsfehlers zutrifft. Die Klägerin macht nämlich in ihrem Rekurs allein geltend, das Berufung…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungs- bzw Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. 1. 2008 begehrt der Antragsteller festzustellen, dass er gegenüber der Antragsgegnerin zur Anhebung des Hauptmietzinses für die von ihr gemieteten Objekte auf den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Betrag berechtigt sei. Weiters begehrt er, de…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Zulässigkeit der Verfolgung des Antragsbegehrens im außerstreitigen Verfahren unrichtig beurteilt hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Frage, ob ein Rechtsschu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die von der Zweitantragsstellerin (= Untermieterin) geltend gemachte, vermeintlich erhebliche Rechtsfrage, ob einem Untermieter in Ansehung der von seinem Hauptmieter begehrten Erfüllung der Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß §§ 3 f MRG „eine Parteirolle" nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukomme, stel…