RS0035106 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Liegenschaftseigentümerin begehrte, ihren beklagten Sohn zu verpflichten, sein Zimmer und die von ihm genutzten Räume in seinem Elternhaus von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben und es zu unterlassen, die sonstigen Räume des Hauses zu benützen und die Lieg…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte stützt seinen Benutzungsanspruch auf die eheliche Gebrauchsordnung im Sinn des § 91 ABGB zwischen seinen Eltern. Dass die eheliche Gebrauchsordnung der Ehegatten nicht einseitig zu Lasten der Kinder abgeändert werden könne, ergebe sic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 6***** des Grundbuches 06207 G***** ist auf der Badeparzelle 32 - 34 ein Superädifikat errichtet, das im Eigentum von Ernst W***** steht. Die Erstbeklagte ist mit Ernst W***** verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammen zwei Kinder; …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten verweisen darauf, daß der Begriff der Wohnung iS des § 97 ABGB nicht zu eng ausgelegt werden darf. Dem betroffenen Ehegatten solle jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die ihm bisher zur Deckung der den L…