RS0035065 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach DI Dr. A***** D*****, geboren am *****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****“. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Antrags auf Berichtigung der Parteibezeichnung selbst zu tragen. II. Die außeror…

Zu I.: Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Beklagte war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste mit folgendem auszugsweisen Inhalt: „Grund der Zusamme…

Mit ihren Revisionsausführungen macht die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Gemäß § 304 Abs 1 ZPO kann die Vorlage einer Urkunde (ua) dann nicht verweigert werden, wenn diese ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche ist. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 2001 Ausschussmitglied des Schiedsrichterkollegiums der beklagten Partei und als Schiedsrichterbeobachtungsreferent - gegen Aufwandersatz nach der jeweiligen Gebührenordnung - tätig. Er begehrte - nach dem erhobenen Haupt- und dem eine Präzisierung enthaltende…

1. Urkundenvorlage - Rechtliches Interesse 1. 1. Nach der - bis zur Entscheidung 2 Ob 267/04k (= JBl 2005, 392) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzte der Erfolg eines Begehrens auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde gemäß Art XLIII EGZPO ein konkretes rechtliches Interess…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagenden Parteien eine Fotokopie des zwischen den beklagten Parteien über das bisherige Unternehmen der erstbeklagten Partei mit Sitz in G*****, …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses mit der im Urteilsspruch genannten Anschrift. Im Jahre 1965 mietete der Erstbeklagte ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal samt Kellerabteil. Das Mietobjekt sollte als Parfumeriegeschäft verwendet werden, doch wurde…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Die Kläger begehren nicht die Herausgabe des am 1.4.1994 zwischen den Beklagten a…