RS0035048 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 771,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Gesellschafter der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5021 unter der Firme "Druckerei S*** P***" eingetragenen offenen Handelsgesellschaft. § 12 des zwischen Otto S*** und Franz P*** am 3. Jänner 1951 schriftlich errichteten Gesellscha…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin zu folgen, daß das in § 12 Abs 1 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot mit der Dispositivnorm (§ 109 HGB) des § 112 HGB - soweit es sich um Konkurrenztätigkeiten in Österreich handelt - übereinstimmt. Nach § 112 Abs 1 H…

Umfang und Inhalt einer Geschäftsführungsbefugnis nach §§ 114 ff. HGB bestimmen sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag Weisungen an Dienstnehmer der Gesellschaft sind Willenserklärungen der Gesellschaft und fallen daher in die Zuständigkeit der vertretungsbefugten Gesellschafter Rechts…

Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Lin…

Aus der Begründung: Der Beklagte macht im wesentlichen geltend, er habe nie bestritten, daß er für die klagende Partei nicht vertretungsbefugt sei; das allgemein gefaßte Unterlassungsbegehren sei daher jedenfalls verfehlt. Das Rekursgericht habe zu Unrecht angenommen, der Beklagte habe sich mit sei…