RS0035032 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die nach dem Grundbuchstand mit einem Vorkaufsrecht für die R* R* regGenmbH (FN 6*) belastet ist. [2] Die R* R* regGenmbH wurde als übertragende Genossenschaft unter gleichzeitiger Namensänderung der übernehmenden Gen…

[9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im …

A. Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „R***** eGen“ auf „R***** eGen“ berichtigt. B. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,10 EUR (darin enthalten 104 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Zu A. Die vormals beklagte Partei R***** eGen wurde als übertragende Genossenschaft mit der R***** eGen als übernehmender Genossenschaft verschmolzen. Diese Verschmelzung wurde bei beiden Rechtsträgern am 23. 9. 2016 in das Firmenbuch eingetragen. Dies bewirkt Gesamtrechtsnachfo…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Fristenlauf nach § 34 Abs 1 DSG beginne bei einem Dauerzustand nicht zu laufen, solange dieser Dauerzustand andauer…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und der Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 95.807,40 (darin S 8.967,90 Umsatzsteuer und S 42.000 PG) bestimmt…

Begründung: Mit der am 12.November 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der G***** Wechselseitigen Versicherung aus dem Rechtsgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag die Zahlung von S 907.500 sA. Die Klage und der Auftrag zur Erstattung …

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Auswirkungen einer "partiellen Gesamtrechtsnachfolge" im Sinne der §§ 61 a und 61 b VAG (und gleichgelagerter Bestimmungen anderer neuer Gesetze) auf die Parteifähigkeit im Zivilprozeß fehlt. Die Revision i…