RS0035028 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste mit folgendem auszugsweisen Inhalt: „Grund der Zusamme…

Mit ihren Revisionsausführungen macht die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Gemäß § 304 Abs 1 ZPO kann die Vorlage einer Urkunde (ua) dann nicht verweigert werden, wenn diese ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche ist. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 2001 Ausschussmitglied des Schiedsrichterkollegiums der beklagten Partei und als Schiedsrichterbeobachtungsreferent - gegen Aufwandersatz nach der jeweiligen Gebührenordnung - tätig. Er begehrte - nach dem erhobenen Haupt- und dem eine Präzisierung enthaltende…

1. Urkundenvorlage - Rechtliches Interesse 1. 1. Nach der - bis zur Entscheidung 2 Ob 267/04k (= JBl 2005, 392) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzte der Erfolg eines Begehrens auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde gemäß Art XLIII EGZPO ein konkretes rechtliches Interess…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin enthalten USt von EUR 198,24, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei baute in den Jahren 2002 bis 2003 auf dem Nachbargrundstück des Klägers ein Bürohaus um. Der Kläger hatte im Bauverfahren dagegen Einwendungen erhoben und mit Schreiben vom 9. April 2002 verschiedene Bedingungen gestellt, unter denen er seine Einwendungen …

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die beklagte Partei geltend, die Versicherung habe die streitgegenständliche Urkunde nicht im Interesse der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.807,40 (darin enthalten S 2.967,90 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 13. 8. 1989 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lenkers eines PKWs schwer verletzt. Seine Verletzungen bewirken eine dauernde lebenslange körperliche und geistige Beeinträchtigung. Mit Urteil des Lan…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat sein Klagebegehren auf Art XLIII EGZPO gestützt. Nach dieser Bestimmung kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Die Vorlage einer Urkunde bedeu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagenden Parteien eine Fotokopie des zwischen den beklagten Parteien über das bisherige Unternehmen der erstbeklagten Partei mit Sitz in G*****, …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses mit der im Urteilsspruch genannten Anschrift. Im Jahre 1965 mietete der Erstbeklagte ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal samt Kellerabteil. Das Mietobjekt sollte als Parfumeriegeschäft verwendet werden, doch wurde…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Die Kläger begehren nicht die Herausgabe des am 1.4.1994 zwischen den Beklagten a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.433,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 905,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.12.1976 übernahm die Klägerin von der Beklagten für die Dauer von 15 Jahren Liegenschaften im Ausmaß von rund 142.719 m2 zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Abfallbeseitigungsanlage. Die Klägerin verpflichtete sich, sämtliche Anlagen, Wege, Lei…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage geforde…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei Exekution Einsicht in die mit ihr am 9. Mai 1984 um 12 Uhr an der Universität Linz unter der Leitung von MinRat Dr. S***…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand zur beklagten Partei vom 11. Juli 1975 bis 30. September 1984 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete. Sie war als Sekretärin am Institut für Unternehmensführung der Universität Linz (Prof. K***) beschäftigt. Das Wissenschaftsminis…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß Art. XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Weg der Klage gefordert werden. Der Verpflichtungsgrund besteht in der Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes für beide Teile. Die Bestimmung des…