RS0034900 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. Juni 1985

Streicht das Gericht ohne Rechtsgrundlage die Rechtssache gemäß § 391 Abs 1 Z 7 lit d Geo ab, obwohl die Fortsetzung des Verfahrens nicht von einem Parteiantrag abhängig war und verständigt es die Parteien von dieser internen Maßnahme nicht, liegt keine ungerechtfertigte Untätigkeit der Partei vor. Auch die Zurückstellung der Vollmachten und sonstigen Beilagen bei Verfahrensstillstand (vgl § 169 Abs 2 Geo) äußert nach dem Gesetz keine Rechtswirkungen. Als eindeutige Mitteilung eines nur durch Parteiantrag zu beseitigenden Verfahrensstillstands kann sie nicht aufgefaßt werden.

ABGB §1497 IVF

Geo §169 Abs2

Geo §391 Abs1 Z7 litd

Entscheidungen
4

1Ob606/85—OGH Entscheidung

26. Juni 1985

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst durch Urteil zu Recht erkannt: Das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.679,05 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Klage vom 24. Juli 1979 begehrte die Klägerin von der beklagten Partei wegen eines am 25. Jänner 1978 im Schulbereich der Knabenvolksschule Köflach erlittenen Unfalls ein Schmerzengeld von S 30.000,-- samt Anhang. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens. …

Rechtliche Beurteilung

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig. Es entspricht zwar, wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, ständiger Rechtsprechung, daß aus der Untätigkeit einer Partei, die nicht verpflichtet war, eine Prozeßhandlung vorzunehmen und d…

Entscheidungen 4

1Ob606/85—OGH Entscheidung

8 Ob 282/82—OGH Entscheidung

4 Ob 550/81—OGH Entscheidung

4 Ob 122/79—OGH Entscheidung

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4