RS0034895 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte und W***** (im folgenden kurz: Ehemann) standen seit 1992 in Lebensgemeinschaft, sind seit 2014 miteinander verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Schon länger hatte der Ehemann die Idee, einmal mit der Familie in das [1955 erbaute] Haus seiner im Jahr 2013 verstorbe…

Der Rekurs der Klägerin , mit dem sie eine Klagsstattgebung anstrebt, ist zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 1409 ABGB ist derjenige, der ein Vermögen oder ein Unternehmen übernimmt, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermöge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 836,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,38 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.…

1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnun…

1. Der Aufhebungsbeschluss ist im Umfang der Entscheidung über das im Rekurs eingeschränkte Begehren von 31,28 EUR wirkungslos. 2. Dem Rekurs wird in Ansehung des Hauptbegehrens Folge gegeben. Der das Hauptbegehren betreffende Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sach…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Beklagten (in der Folge immer: Übergeber) schuldet der klagenden Partei aufgrund eines Urteils des Landesgerichts Linz vom 4. November 1996 an Vertretungskosten für ein Strafverfahren 10.525,42 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. September 1995 sowie Prozesskosten. Im Zu…

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, ob für die Erwerberhaftung analog § 1409 Abs 1 ABGB Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Übernehmer die konkrete Gläubigerforderung kannte oder kennen musste. Der Rekurs ist auch berechtigt. I. Die als Reaktion auf die vom Ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die ehedem erstbeklagte Liegenschaftsverwertung Gesellschaft mbH (in der Folge GesmbH) wurde Ende der 80er-Jahre mit dem Zweck gegründet, in Wien 19 ein Bauprojekt zu verwirklichen. Die GesmbH kaufte für dieses Projekt zusammenhängende Liegenschaften im Ausmaß von 25.000 m2. Einer der …

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übernahme kannte oder kennen musste, unmittelbar verpflichtet.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagte war bis zur Scheidung ihrer Ehe am 10. Dezember 1998 Ehegattin des Solon D***** (im Folgenden nur Schuldner), der Eigentümer einer Liegenschaft in Mödling mit einem darauf errichteten Haus war. Darin betrieb eine Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer seit 2. März 198…

Auf andere anspruchsbegründende Rechtsgründe als § 1409 ABGB kommt die Revision nicht mehr zurück; solche sind auch nicht ersichtlich. Die klagende Partei unterstellt ihrem Vorbringen die Übergabe eines Vermögens an den Schuldner und dessen Übergang von diesem an die Beklagte, doch könnte es sich …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr ein Teilbetrag von S 18.000 samt 4 % Zinsen seit dem 9. 4. 1999 zugesprochen wird, als Teilurteil bestätigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Im Übrigen werden…

Entscheidungsgründe: K***** M***** betrieb bis Anfang Mai 1998 in ***** ein nicht protokolliertes Schlüsseldienstunternehmen, das er mit der Bezeichnung "Sch*****" bewarb. Am 7. 5. 1998 wurde die Beklagte zu FN ***** ins Firmenbuch eingetragen. Sie betreibt seither das Unternehmen eines Schlüsseld…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte das Unternehmen von K***** M***** übernommen hat, hat doch die Beklagte die Ausstattung, das Warenlager und die Betriebsmittel, den good will und den Kundenstock sowie den Standort übernommen (6 Ob 34/00v uva). Die Anwendung des § 25…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erw…

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 562.159,62 samt 4 % Zinsen aus S 472.644,60 vom 10.10.1992 bis 10.5.1993 und aus S…

Entscheidungsgründe: Am 13.6.1976 verschuldete der Vater des Beklagten Leopold Z***** als Lenker eines PKW einen Verkehrsunfall, durch den der Kläger schwer verletzt wurde. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 9.2.1979, 3 Cg 154/78-13, wurde die Haftung des Leopold Z***** und de…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nur zum Teil berechtigt. Der Beklagte macht mit seinem Rechtsmittel geltend, nicht das ganze Vermögen seines Vaters übernommen zu haben, erhebliche Vermögensteile seien nämlich zurückgeblieben. …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO geltend macht, zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Günther A* ua des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 iVm § 15 StGB (1.) schuldig erkannt, weil er in A* Bestandteile seines Vermögens veräußert und dadurc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 17. Mai 1916 geborene A***** F***** war die Tante des Gatten der Klägerin und des Beklagten. Von Juni 1972 bis zum Ableben A***** F*****s am 24. Oktober 1990 erbrachte die Klägerin für sie unentgeltliche Dienstleistungen, wie Haus- und Gartenarbeiten und auch persönliche Hilfsdi…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 1409 ABGB ist derjenige, der ein Vermögen oder Unternehmen übernimmt, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übernahme kannte oder kennen mußte, unmittelbar v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B* der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (1. des Schuldspruches) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, 1.) am 31.März 1989 in statu cridae als I…

Neben der vom Verteidiger des Angeklagten unterfertigten Ausführung der nach Urteilsverkündung sofort angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde (ON 37) hat auch der Angeklagte selbst unter ausdrücklicher Ablehnung der von seinem ihm zunächst gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO (ON 17) beigegebenen Verteidiger die…