RS0034863 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hielt in seinem Urteil fest, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren eine „Drittschuldner Mahnklage“ eingebracht habe. Auch das Berufungsgericht spricht im Rahmen der Darstellung der Verfahrensgeschehnisse von der „vorliegenden Drittschuldnerklage“. In der Folge beurteilte es…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR (davon 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der Beklagten und nach Beratung durch deren Mitarbeiter Ing. W***** erwarb die Klägerin im Mai 2007 um 20.000 EUR Immofinanz und Immoeast Aktien. Als sie einen Kursverfall dieser Aktien 2008/2009 zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt wahrnahm, ste…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei die in § 903 letzter Satz ABGB normierte Ablaufhemmung abbedungen worden. Durch die Koppelung des Verjährungs…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand zwischen 1. 6. 2002 und 31. 3. 2004 ein Tankstellen Agenturvertrag. Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung geltend. Mit der am 7. 9. 2005 eingebrachten Klage begehrte sie zunäch…

Der Rekurs der Beklagten und deren Nebenintervenienten ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig . I. Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss: Verjährung ist der Verlust des Rechts zur Geltendmachung eines Anspruchs durch Nichtausübung während …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 58.138,27 EUR samt 8,5 % Zinsen seit 3. 3. 1999 zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Gesellschafter der T***** GmbH (in der Folge: T*****), wobei er anfänglich 50 %, später dann 100 %, der Geschäftsanteile hielt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war ein Mag. Z*****. Harald H***** war seit 1996 Firmenkundenbetreuer bei der Rechtsvorgängerin de…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht in der Frage der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Revision ist auch berechtigt. In seiner außerordentlichen Revision macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht weic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Aus dem Grundgedanken des § 85 Abs 2 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass eine nicht prozessordnungsgemäße Klage die Verjährung unterbricht, wenn diese in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird (G. Kodek in Fasching/Konecny2, II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 153). Durch die Einbringung allein eines Verfahrenshilfeant…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Forderungen der Arbeitnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus Arbeitsverträgen verjähren nach § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren. Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd §§ 1162a, 1162b ABGB müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des T…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klageeinbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige …

Die angefochtene Entscheidung, welche in ihrem bestätigenden Ausspruch (Teilurteil) als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in ihrem aufhebenden Teil aufgehoben und insoweit in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Parte…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück Nr 269. An dieses Grundstück grenzen im Norden die Grundstücke Nr ***** und ***** der Liegenschaft EZ ***** derselben KG. Diese Grundstücke stehen zu zwei Drittel im Eigentum Josef D*****s und zu einem Dr…

Die gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Rekurse des Beklagten und ihres Nebenintervenienten sind berechtigt. Der Kläger hat seine Klage zwar genau drei Jahre nach dem Schadensfall - also innerhalb der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB - erhoben. Damit wäre die Verjährung aber n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ausständige Provisionszahlungen von S 302.408,65. Dieser Betrag sei spätestens am 31.3.1991 fällig gewesen. Die beklagte Partei wendete unter anderem Verjährung der Klagsforderung ein, weil der Kläger das Verfahren nach Wegfall eines Unterbre…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß es Sache eines Klägers ist, beachtliche Gründe für seine Untätigkeit nachzuweisen, wenn sich ein Beklagter auf Verjährung der Klagsansprüche wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, und daß die Gründe für die Untä…

Der Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Zahlung von S 480.000,- sA (erstklagende Partei) und S 558.567,- sA (zweitklagende) gerichteten Begehren richtet, nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Im übri…

Entscheidungsgründe: Am 9.4.1990 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger als Lenker eines von der zweitklagenden Partei gehaltenen Pkws schwer verletzt und das Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der am 8.4.1993 beim Erstgericht eingelangt…

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, weil der Ansicht des Berufungsgerichtes, der Erstkläger hätte beweisen müssen, daß erst Ende des Jahres 1991 festgestanden seien, daß er Dauerschäden erlitten habe, nicht gefolgt werden kann. Die Revision ist zum Teil auch berechtigt. Hinsichtlich …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Klageführung zu 1 C 587/89i des Bezirksgerichtes St.Veit/Glan hinsichtlich eines Teilbegehrens auf Rückersatz der Pensionsnachzahlung vom 19.12.1983 in der Höhe von S 35.010,59 sam…

Begründung: Für den Erblasser war ein Sachwalter in der Person des nunmehr erbserklärten Erben, dem auch die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, bestellt worden (2 SW 22/86-25 des Erstgerichtes). Der Wirkungskreis des Sachwalters bezog sich insbesondere auf die Vertretung des…

Die noch zu Lebzeiten des Erblassers eingebrachte Klage hätte der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedurft. Dies sei nicht geschehen und könne nach dem Tod des Erblassers auch nicht mehr erfolgen, so daß nunmehr an die Stelle der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung die Genehmigung durch das Ve…