RS0034827 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht begründete seinen nachträglichen Zulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO dam…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.336,78 EUR (darin 222,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Mai 2011 Mitglied der Erst- und Zweitbeklagten (einheitliche Mitgliedschaft). Die Satzungen der beklagten Parteien wurden vom Erstgericht inhaltlich festgestellt und dem Ersturteil angeschlossen. Im Juni 2013 kam es zu einem Wechsel in der Person des Landespa…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass aus dem ParteienG nicht abgeleitet werden kann, dass die Entscheidung über Fragen der Parteimitgliedschaft, des Parteiausschluss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könnte auch wie v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: …

Die zur Begründung der Zulassungsbeschwerde herangezogene Rechtsfrage, ob die für eine Entscheidung über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds im Verbandsvorstand erforderliche Zweidrittelmehrheit von den anwesenden Mitgliedern oder von sämtlichen Verbandsvorstandsmitgliedern zu berechnen ist, stell…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Ob einer Anrufung eines anderen Vereinsgremiums gegen einen Beschluß auf Vereinsausschluß aufschiebende Wirkung zukommt, ist letztlich eine Frage der Regelung bzw der Auslegung der Statuten und nicht des österreichischen Verfahrenrechtes. Die Bestimmungen, mit denen die hier maßgebend…

Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinsstatuten nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen, wobei sich die Auslegung an der Gesetzestreue, dem Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren hat und der objektive Sinngehalt der Bestimmung maßgebend ist (8 Ob 559/89 m.w.N.; SZ…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß gegenüber der beklagten Partei festgestellt wird, daß der von dieser in der Vorstandssitzung vom 30.5.1994 ausgesprochene Vereinsausschluß des Klägers diesem gegenüber unwirksam …

Entscheidungsgründe: Der beklagte T***** Pensionistenbund ist ein Verein, dessen Funktionäre nach § 5 der Satzung Mitglieder der ÖVP sein müssen. Organe sind die Landeshauptversammlung, die Landesleitung, der Landesvorstand, der Aufsichtsrat und das Schiedsgericht. Dem Vorstand obliegt nach § 8 de…

Richtig ist, daß zur Frage, ob in dem Fall, daß die Satzungen eines Vereines vor dem Ausschluß eines seiner Mitglieder nicht dessen Anhörung vorsehen, dieses trotzdem vor dem Ausschlußbeschluß angehört werden muß, um seine Gegendarstellung abgeben zu können, keine Judikatur des Obersten Gerichtshof…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.975, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten G…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. A. Zur Bindungs und Rechtskraftwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung: Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren AZ 25 Cg 64/89 des Landesgerichtes für ZRS Wien die Ansicht vertreten, die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers weg…

Der Revision wird stattgegeben und das angefochtene Urteil derart abgeändert, daß es in der Hauptsache lautet: Der in der außerordentlichen Vollversammlung des beklagten Vereines vom 8. September 1982 gefaßte Beschluß auf Ausschluß des Klägers aus dem beklagten Verein für die laufende Jagdperiode un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Verein. Sein satzungsgemäßer Zweck liegt in der Pachtung von Jagden, um seinen Mitgliedern die Ausübung der Jagd zu ermöglichen. Organe des Vereines sind nach der Satzung vom 1. Mai 1960 die Vollversammlung, der Vereinsvorstand, der Obmann (Jagdleite…

Die Entscheidung des Rechtsstreites hängt von der Beurteilung der zur Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen erforderlichen Formalvoraussetzungen ab. Die Lösung dieser Rechtsfrage reicht in ihrer allgemeinen Bedeutung über den zur Entscheidung vorliegenden Rechtsfall hinaus, dem Berufungsgericht unterli…

Die Entscheidungen von Organen politischer Parteien, so auch der Parteigerichte, die privatrechtliche Ansprüche der Parteimitglieder betreffen (Ausübung der Mitgliedsrechte, Parteiausschluß) unterliegen nach Ausschöpfung des nach den Parteistatuten vorgesehenen Instanzenzuges der gerichtlichen Überp…

Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreit…

Aus der Begründung: Ob für die Klagebegehren die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben ist, ist einerseits nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Parteiausschluß des Klägers bzw. der Fällung der Erkenntnisse der Parteigerichte und andererseits nach der Sach- und Rech…

Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied kann die Bestellung eines Kurators nur verlangen, wenn es eine Prozeßführung gegen den Verein beabsichtigt und kein zur Vertretung des Vereines vor Gericht berechtigtes Organ vorhanden ist Ein aus dem Verein ausgeschlossenes Mitglied kann auf die Organbildung de…

Dr. Gottfried I beantragte die Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung des Union G E-Vereines mit folgender Begründung: Bei der satzungswidrig einberufenen Generalversammlung am 30. Oktober 1971 sei eine satzungswidrig nur aus 7 statt 12 Mitglieder bestehende Vereinsleitung gewählt wor…

Aus der Begründung: Wer die Bestellung eines Kurators beantragt hat, ist, wenn sein Antrag zurückgewiesen wird, zum Rekurs berechtigt (vgl. EvBl. 1955/333). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher zu bejahen. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß dem Antragsteller die Sachlegitimation…