RS0034807 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist in Pflege und Erziehung beider Eltern, die sich im April 2009 trennten, aber bis Ende 2009 mit ihrer Tochter im gemeinsamen Haushalt lebten. Die Mutter verdient ca 9.000 EUR monatlich. Das monatliche Durchschnittseinkommen des Vaters beträgt 4.135,08 EUR. Er ist noc…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts wegen Fehlens einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Lebt das berechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern i…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter einer Wohnung, die die Streitteile während ihrer mittlerweile aufgelösten Lebensgemeinschaft gemeinsam mit dem am 5. 9. 2004 geborenen Sohn bewohnten. Die alleinige Obsorge hinsichtlich des Sohnes steht der Beklagten zu. Der Kläger leistet für ihn ein…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte releviert einerseits, dass sie ein aus der Lebensgemeinschaft erfließendes Wohnrecht sui generis habe, und andererseits, dass ihr im Hinblick auf die ihr obliegende Obsorge für den gemeinsamen Sohn ein von dessen Wohnrecht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der am 20. 7. 1996 geborene Minderjährige ist eheliches Kind von Maria und Engelbert P*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft seiner Eltern ist seit Mitte August 2002 aufgehoben. Beide Elternteile beantragten, ihnen die alleinige Obsorge zu übertragen; das Verfahren über die Obsorgerecht…

Der Revisionsrekurs des Kindes vertreten durch den Vater ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt den Standpunkt, die in § 382a EO geregelte finanzielle Grundsicherung des Kindes sei auch für jenen Zeitraum sicherzustellen, in dem das Kind nicht von der Mutter betreut werde,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Rechtssache an das Rekursgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der jetzt bei ihrer Mutter lebenden, 14jährigen Minderjährigen (im Folgenden nur Kind) leben seit 13. Oktober 1997 getrennt, ihre Ehe ist bereits geschieden. Am 11. November 1997 stellte das durch seine (anwaltlich vertretene) Mutter vertretene Kind den Antrag, den Vater - der…

Der vom Rekursgericht im Verfahren nach § 14a AußStrG nachträglich zugelassene Protokollar-Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. a) Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, entzieht sich das "rechtliche Interesse des Vaters an einer richtigen Beweiswürdigung" einer Üb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Vor Eingehen auf das Rechtsmittel ist der Antrag des Vaters, das "Verfahren wegen Befangenheit der beteiligten Richter in ein anderes Gericht zu verlegen", zu erörtern. Der Revisionsrekurswerber bringt dazu vor, dass die Mutter der Kinder behaupte, alle "beteiligten Personen" des Erstgerichts würden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen, wonach die Eltern keinen gemeinsamen Haushalt hatten und das Kind bei der Mutter lebte, erweist sich die Rechtsauffassung des Rekursgerichts als zutreffend, daß der Unterhaltsanspruch des Kindes von einem Natu…