RS0034805 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schäden des Klägers (eines österreichischen Berufssoldaten), die er daraus ableitet, dass er wegen eines seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrigen Disziplinarerkenntnisses von einem Auslandseinsatz vorzeitig repatriiert und von weite…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Vorinstanzen nahmen an, dass dem Kläger zwar die Ablaufhemmung nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG zugute komme (keine Verjährung vor Ablauf eines Jahres nach der Entscheidung des BVerwG), sod…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis 28. Jänner 2000 mit F* verheiratet und führte mit ihm gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis etwa Mitte 2001 wurden die Beiträge zur Sozialversicherung beiden Gatten gemeinsam vorgeschrieben und von F* bezahlt. Nachdem die (damalige) Sozialversicheru…

[13] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , Eigentümerin des herrschenden Grundstücks * der EZ * KG *, behauptet das Bestehen einer dinglichen Dienstbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs auf der der Beklagten gehörenden Liegenschaft * der EZ * KG *. [2] Die Beklagte bestritt den aufrechten Bestand einer Die…

[9] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand der Revision ist die Frage der Verjährung eines aus § 786 Satz 2 ABGB aF abgeleiteten Anspruchs, den die Klägerin in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO durchzusetzen beabsichtigt. Das Berufungsgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit den Streitteilen am 25. 6…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [4] 1. Die Vorinstanzen gingen von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Die Klägerin wendet sich nur insofern gegen diese Rechtsansicht, als sie argumentiert, dass…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen und daher auch § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS003461…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit ihrer im Mai 2009 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen einer fehlerhaften Behandlung in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus 54.940 EUR als Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Das Erstgericht setzte das Verfahren wegen e…

1.1 Eine nach § 1497 ABGB für die Unterbrechung der Verjährung gebotene gehörige Fortsetzung liegt nach gesicherter Judikatur nicht vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin replizierte erst am 27. 2. 2015 auf die Klagebeantwortung der Beklagten, nachdem ihr das Erstgericht bereits am 20. 8. 2014 aufgetragen hatte, binnen drei Wochen zur Klagebeantwortung zu replizieren und Urkunden vorzulegen (in der Klage hatte sich die Klägerin auf „vorzulege…

Die Abweisung des Klagebegehrens infolge nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens nach § 1497 ABGB durch die Vorinstanzen ist vertretbar; die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Fortsetzung der Verfolgung eines Anspruchs noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hielt in seinem Urteil fest, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren eine „Drittschuldner Mahnklage“ eingebracht habe. Auch das Berufungsgericht spricht im Rahmen der Darstellung der Verfahrensgeschehnisse von der „vorliegenden Drittschuldnerklage“. In der Folge beurteilte es…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger wurde am 12. Juli 2007 beim Einsturz des Innenturms eines Krans schwer verletzt. Der Kläger schloss sich dem gegen sechs mutmaßliche Schädiger, darunter der Beklagte, geführten Strafverfahren als Privatbeteiligter an. Mit dem erstinstanzlichen Urteil in diesem Strafverfahren v…

Entgegen den Revisionsausführungen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis zutreffend und nur in der Begründung ergänzungsbedürftig: Der Zeitpunkt, zu dem ein Privatbeteiligtenzuspruch aussichtslos wird, ist spätestens mit der Beendigung des Strafverfahrens anzunehmen (RIS Justiz RS0…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR (davon 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der Beklagten und nach Beratung durch deren Mitarbeiter Ing. W***** erwarb die Klägerin im Mai 2007 um 20.000 EUR Immofinanz und Immoeast Aktien. Als sie einen Kursverfall dieser Aktien 2008/2009 zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt wahrnahm, ste…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei die in § 903 letzter Satz ABGB normierte Ablaufhemmung abbedungen worden. Durch die Koppelung des Verjährungs…