RS0034795 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs in Ansehung der Monate Juli 2012 bis einschließlich Juli 2013 unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Im Juni 2012 verließ die Mutter mit ihren minderjährigen Töchtern Österreich und reiste nach Kalifornien. Im Zuge eines vom Vater wegen der Verbringung der Kinder eingeleiteten Verfahrens nach dem HKÜ vereinbarten die nach wie vor aufrecht verheirateten Eltern vor dem zuständigen Gericht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Zutreffend verweist der Revisionsrekurs darauf, dass die Mutter im Zweifel, also mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte, sowohl bei Stellung des Unterhaltsantrags als auch bei Rekurserhebung im Namen der Minderjährigen tätig werden wollte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde im Einvernehmen geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich blieb die (gemeinsame) Obsorge beider Elternteile für die ehelichen Kinder den derzeit elfjährigen Minderjährigen und seinen neunjährigen Bruder aufrecht, wobei der hau…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs des Minderjährigen ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass gegen die Befugnis der Mutter, den Minderjährigen im Unterhaltsver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters Wolfgang S***** auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen Lena und Lukas sind die ehelichen Kinder der Claudia S***** und des Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 3. 2007 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Kinder ihren hauptsächlichen Au…

Der von den Minderjährigen gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begrü…

I. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Antrags des Vaters auf Bestellung eines Kollisionskurators für die Antragsteller richtet, wird er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die U…

Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgende…

I. Die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für die Antragsteller betrifft die Obsorgeregelung, die nicht vermögensrechtlicher Natur ist (RIS-Justiz RS0007215, RS0007110; 6 Ob 289/03y). Daher bedurfte es keines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStr…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter Elisabeth Maria T***** wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen…

Begründung: Der mj Dominik ist der Sohn der Elisabeth Maria T*****, der während deren Ehe mit Johann Friedrich T***** am 6. 6. 1994 geboren wurde. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, blieb Dominik beim Ehemann der Mutter, der fortan für ihn sorgte. Mit Urteil des Bezirksgericht…

Zu I.: Die als „Äußerung" bezeichnete Revisionsrekursbeantwortung der Mutter ist verspätet. Die Rechtsmittelschrift des Minderjährigen wurde ihrem Vertreter am 21. 1. 2008 zugestellt. Ihre „Äußerung" wurde am 12. 2. 2008, somit aber erst nach Ablauf der 14 tägigen Frist des § 68 Abs 1 AußStrG beim …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der Antrag des nicht allein obsorgeberechtigten Elternteils, in dessen Haushalt das Kind betreut wird, eine durch den anderen Elternteil zu erbringende Geldunterhaltsleistung für das Kind festzusetzen, schließt das Begehren auf Bestellung zum besonderen Sachwalter im Antragsumfang ein. Einem solchen…

Der Rekurs des Vaters und der Revisionsrekurs der Mutter werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus …

Zum Rekurs des Vaters: Dieser argumentiert dahin, dass sich der Rechtsmittelausschluss des § 14a Abs 4 letzter Satz AußStrG nur auf Beschlüsse beziehe, mit denen dem Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches keine Folge gegeben werde (§ 14a Abs 4 AußStrG), nicht aber auf dem Antrag stattg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Verpflichtung der Mutter zur Unterhaltszahlung für die mj Fabian und Sara und die Enthebung des Vaters von seiner Unterhaltsverpflichtung (2. und 4. des Beschlusses des Erstgerichtes) richtet. Im übrigen, soweit er sich gegen die Ab…

Begründung: Die am 22. 11. 1985 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28. 3. 1997, 5 C 17/96g, geschieden. Bereits mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 1. 8. 1996 (ON 38) wurde die Obsorge über die Kinder dem Vater ein…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist - soweit es ihre Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen und die Enthebung des Vaters hievon betrifft - mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung 3 Ob 72/97b (ÖA 1998, 62 F 15…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG iVm § 402 Abs 1 zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Da der Rechtsmittelwerber keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen "aufzufinden" vermochte, sei er auf folgende Entscheidungspraxis verwiesen: Vom erkennenden Senat wurde bereits wiederholt ausgesprochen, daß der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind n…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes wendet (betreffend den Unterhaltserhöhungsantrag für die Zeit ab 1.5.1996) zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der jetzt 12 und 13 Jahre alten Kinder wurde am 29.4.1992 gemäß § 55a EheG geschieden. Obwohl die Eltern mit den Kindern schon mehrere Jahre nicht mehr in dauernder häuslicher Gemeinschaft lebten, vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge und verpflichteten sich zur Le…

Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen den Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet, mit dem das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes teilweise aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist er unzulässig, …