Spruch Die Revision wird zurückgewiesen.…
Text Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, daß die beklagte Partei ihnen gegenüber auf jegliche Rückforderungsansprüche aus dem zwischen dem Zweitkläger und der beklagten Partei im Jahr 1992 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten und der zwischen der Erstklägerin und der b…
Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß das auf Feststellung einer Tatsache, nämlich hier die Abgabe einer bestimmten Verzichtserklärung - gerichtete Klagebegehren nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (8 Ob 16/76 u.a.). Mit einer Klage im Sinn des § 228 ZPO kann nur die Feststell…