RS0034755 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der am 6. 9. 1998 geborenen Klägerin wurde am 16. 7. 2010 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Wien vom herabstürzenden Arm einer Betonpumpe getroffen und tödlich verletzt. [2] Mit der am 12. 7. 2013 eingebrachten Klage begehrte die im weiteren Prozes…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die von ihm dargestellte Rechtsprechung im Einzelfall unrichtig angewendet hat; sie ist auch berechtigt . [13] Die Klägerin macht geltend, sie habe erst im August 2016 erkennen können, dass der vom Gericht angekündigte Verfahrensschritt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zu der (einzigen) im Revisionsrekurs aufgeworfenen Frage der Voraussetzungen für die Annahme der nicht gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens iSd § 1497 ABGB existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034805; RS0034648; RS0034710; RS0034722; RS0034755; RS0034672…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit ihrer im Mai 2009 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin wegen einer fehlerhaften Behandlung in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus 54.940 EUR als Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Das Erstgericht setzte das Verfahren wegen e…

1.1 Eine nach § 1497 ABGB für die Unterbrechung der Verjährung gebotene gehörige Fortsetzung liegt nach gesicherter Judikatur nicht vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin replizierte erst am 27. 2. 2015 auf die Klagebeantwortung der Beklagten, nachdem ihr das Erstgericht bereits am 20. 8. 2014 aufgetragen hatte, binnen drei Wochen zur Klagebeantwortung zu replizieren und Urkunden vorzulegen (in der Klage hatte sich die Klägerin auf „vorzulege…

Die Abweisung des Klagebegehrens infolge nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens nach § 1497 ABGB durch die Vorinstanzen ist vertretbar; die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Fortsetzung der Verfolgung eines Anspruchs noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorli…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.508.845 EUR sA durch das Erstgericht und des Rechnungslegungsbegehrens durch das Berufungsgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Zuspru…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines seit 1975 bestehenden Einkaufszentrums. Im Jänner 1986 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit den Rechtsvorgängern der Klägerin einen unbefristeten Mietvertrag über ein 3.400 m² großes Geschäftslokal zum Betrieb eines …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zur Aktenwidrigkeit: Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Zur Bindungswirkung des Vorprozesses: 2.1. Die im Vorprozess ausgesprochene Unterlassungsverpf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 21. 12. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage die Zahlung von Schadenersatz. Sie brachte vor, spezielle Baumaschinen zu produzieren, für die sie von der Beklagten im Rahmen entsprechender Rahmenlieferverträge bis zur ersten Jahreshälfte 2005 Kunststof…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auf den vorliegenden Sachverhalt unstrittig österreichisches Recht anzuwenden ist. 2. Zur Frage der gehörigen Fortsetzung der Klage: 2.1 Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährun…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.326,90 EUR (darin enthalten 898,15 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der Beklagten. Diese habe 1998 aus eigener Initiative vom Wertpapierdepot des Klägers Wertpapiere verkauft und stattdessen eine Anleihe eines Unternehmens erworben, von dem der Beklagten als deren H…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt : Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass die ursprünglich zweitbeklagte HandelsgesmbH aus dem Prozessrechtsverhältnis infolge einer 2004 getroffenen Ruhensvereinbarung ausgeschieden ist. Die klagende Partei brachte vor, die ihr 1995 von den beklagten Parteien gelieferten Steuerungen für Hackgutfeuerunge…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nicht gehörige Fortsetzung iS des § 1497 ABGB anzunehmen, wenn die Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, es sei ihm an der Erreichung des Prozesszieles nichts gelegen (RIS-Justiz RS0034765; 7 Ob 15/01h).…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Den sich auf die unrichtige rechtliche Beurteilung der behaupteten Verjährung der Rückforderungsansprüche beschränkenden Rechtsmittelausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Antragsteller begehren die Rückzahlung eingehobener und nicht ordnungsgemäß verbrauchter Erhaltungs und Verbesserungs…

Der Rekurs der klagenden Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 57…

Entscheidungsgründe: Am 28. 7. 1993 ereignete sich auf der Brennerautobahn A 13 gegen 0.30 Uhr ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Beklagten gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einerseits sowie einem von einem slowakischen Staatsbürger gelenkten PKW andererseits, der (wege…

Zum Rekurs der klagenden Patei: Die Klägerin argumentiert dahin, dass der Gesetzgeber nur in § 508 Abs 4 ZPO ausdrücklich festgehalten habe, dass gegen einen nach dieser Gesetzesstelle gefassten Beschluss ein Rechtsmittel unzulässig sei, nicht hingegen für Beschlüsse nach Abs 3 leg cit; die Rekurs…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19. 305,-- (darin enthalten S 3.217,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zuletzt S 389.672,34 (sA) bzw S 192.561,50 (sA) mit der wesentlichen Begründung, sie habe im Auftrag der Beklagten, die handelsrechtliche Geschäftsführer der S***** KG (im Folgenden nur mehr KG) gewesen se…

Die vorliegende Klage wurde unstrittig innerhalb der Verjährungsfrist eingebracht. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage aber nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass "die Klage gehörig fortgesetzt wird". Nach der ständigen, vom Berufungsgericht zitierten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…