RS0034743 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien schlossen am 6. 7. 2014 einen Alleinvertriebsvertrag, mit dem sich die in der Schweiz ansässige Beklagte verpflichtete, bestimmte Waren ausschließlich von der in Österreich ansässigen Klägerin zu beziehen (Beilage ./A). Die Klägerin schickte den Alleinvertriebsvertrag, welch…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen wie die AGB stellt das – hier unstrittig anzuwendende – UN K (CISG) keine besonderen Voraussetzungen auf. Die erforderlichen Regeln s…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber des rechtsbeständigen Patents AT 506.670 mit Priorität vom 21. 4. 2008 und mit der Bezeichnung WÄRMEKABINE, das eine Wärmekabine mit einer einen Flüssigkeitsnebel erzeugenden Zerstäubungseinrichtung (sog Solevernebler) schützt. Er wirft den beklagten Parteien ua vo…

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die beklagten Parteien keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotene…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit nicht die Abweisung des Hauptbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache im Umfang des Eventualbegehrens zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht …

Begründung: B***** M*****, die Mutter des Klägers, hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag für die Dauer von 29. 5. 2008 bis 1. 6. 2018 abgeschlossen, dem unter anderem die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Unfall-Versicherung (AUVB 2004) zugrunde liegen. Der Kläger ist mitversic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach Art 18.5 AUVB sind von der Versicherung folgende gefährliche Aktivitäten bzw Sportarten ausgeschlossen: Bergsteigen ab Schwierigkeitsgrad 5, Freeclimbing, Wettkämpfe im Mountainbike-Downhill, Teilnahme an Exped…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird bezüglich des auf § 18a UrhG gestützten Unterlassungsbegehrens (Punkt 2 des Berufungsurteils), des Urteilsveröffentlichungsbegehrens im Ausmaß der Veröffentlichung im Fachmagazin „hotelstyle“ und auf der Website der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Le Corbusier (bürgerlicher Name: Charles Edouard Jeanneret) entwarf 1928 als Haupturheber mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand als Miturheber eine Serie von „Corbusier Möbel“, die als klassisches Möbel Design der Moderne Weltruhm erlangten. Die Möbelstücke wurden erstma…

Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zum Verbreitungsrecht nach § 16 UrhG: 1.1 Die klagende Partei stützt ihr entsprechendes Unterlassungsbegehren auf das Verbreitungsrecht nach § 16 Urh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 129/12t die Auffassung vertreten, dass eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungs-unternehmen dann haftet, wenn die Bank ko…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerber meinen, das Rekursgericht habe die Frage der Verjährung des Anspruchs, die Rechtsunwirksamkeit der seinerzeitigen „Benützungsvereinbarung“ (Nutzungsregelungen in den „Kauf und Verwaltungsverträgen“) im Lichte von § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG 2002 geltend zu machen, deshalb r…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagten Parteien haben, binnen zwei Monaten dafür Sorge zu tragen, dass Meteorwässer nicht von dem den beklagten Parteien eigentümlichen Grundstück GB *****, Grundstück…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer eines - in Hanglage - unterhalb jenem der Beklagten gelegenen Grundstücks. Sie begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, dafür Sorge zu tragen, dass die Meteorwässer nicht von deren Grundstück auf den Grund der Kläger abgeleitet werden. Durch …

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. 1. Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht ( M. Bydlinski in Rummel3 § 1501 ABGB Rz 1). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüss…

Der Revisionsrekurs wird, soweit über ihn noch nicht zu 9 Ob 95/06w entschieden wurde, zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen vom 17. Jänner 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen.…

Begründung: Bereits am 3. 3. 1995 (ON 46) beantragte der damals durch seine Mutter vertretene Minderjährige den Zuspruch von S 3.200,- monatlich an Sonderbedarf wegen Krankheit („Erhöhung der momentanen Alimente von S 4.000,- auf mindestens S 7.200.- [Sonderbedarf durch Krankheit]"). In seiner Entsc…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 71 Abs 1 AußStrG an den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass der Revisionsrekurs - soweit er nicht bereits zurückgewiesen wurde - nicht zulässig ist. Der Revisionsrekurswerber wirft dem Rekursgericht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die zweitbeklagte Partei macht es als Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze geltend, dass das Berufungsgericht den in erster Instanz erhobenen Verjährungseinwand trotz seiner Verpflichtung, bei gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge von Amts wegen das angefochtene Urteil aus rechtli…

Nun ist es zwar zutreffend, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung in alle Richtungen zu überprüfen hat (vgl RIS-Justiz RS0043326 mwN etwa OGH 1 Ob 257/98w; Kodek in Rechberger ZPO2 § 471 Rz 9). Es gilt jedoch insow…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wollte zu Beginn der 90-er Jahre den Betrieb von Schi-Bindungsplatten in Europa und Nordamerika aufbauen und beauftragte die beklagte Partei mit der Produktion, wobei am 18. 5. 1990 ein Lieferauftrag über 5000 Paar Bindungsplatten zu einem Preis von S 325,-…

Die Revision ist im Hinblick darauf, daß sich das Berufungsgericht tatsächlich - im übrigen so wie schon das Erstgericht, welches jedoch aus anderen Überlegungen zu einer gänzlichen Klageabweisung gelangte -, mit der von der beklagten Partei erhobenen Einrede der Verjährung inhaltlich nicht auseina…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger bildete mit dem Beklagten auf Grund des Vertrages vom 14.5.1982 eine Ingenieurgemeinschaft L*****/G***** (ILG), die einvernehmlich im Innenverhältnis zum 31.12.1986, im Außenverhältnis zum 31.12.1987 beendet wurde. Der gemeinsame Steuerberater DDr.Dieter R***** wurde mit der…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Als Rechtsgrund der Anfechtung der anläßlich der Beendigung der Ingenieurgemeinschaft mit dem Beklagten geschlossenen Vereinbarung kommen auf Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers primär List (§ 870 ABGB), aber auch …