RS0034733 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 14.9.1992 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 1,192.826, weil er im Zuge eines Wertpapiergeschäfts von einem Angestellten der beklagten Partei nicht entsprechend aufgeklärt worden und ihm durch den Ankauf wertloser Aktien ein Schaden in H…

Es trifft zwar zu, daß der Unterbrechungsbeschluß in mündlicher Verhandlung gefaßt werden muß, widrigenfalls er mit Nichtigkeit behaftet ist (Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 190), die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt aber das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23.Jänner 1981 rechtskräftig geschieden. Am 10.2.1981 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß ihr die Ehewohnung in ***** W*****, allein zugewiesen werde; in e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge Unkenntnis der Unwirksamkeit der Zustellung des Beschlusses vom 27.3.1990 an die Antragstellerin die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die Voraussetzungen der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens unrichtig angewende…

Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. In Stattgebung des Kostenrekurses der beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Lie…

Wenn auch die Frage der vor Fällung des Zwischenurteiles eingetretenen Verjährung des gesamten Klagsbetrages den Grund des Anspruchs betrifft (SZ 61/7; SZ 46/5 ua; Fasching in ÖJZ 1958, 268), steht dem Beklagten auch nach Rechtskraft eines den Grund des Anspruches bejahenden Zwischenurteiles die Ein…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes in seinen klagsabweisenden Teilen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens…

Begründung: Am 9.10.1984 ereignete sich in ***** Wien, ***** ein Verkehrsunfall, an dem die Zweitbeklagte mit dem bei der erstbeklagten Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten PKW sowie Petrav L***** mit seinem Moped beteiligt waren. Der am 7.12.1967 geborene Kläger erlitt als Beifahrer au…

Die Revision ist zulässig, da zur Frage, ob der Kläger auch dann tätig werden muß, wenn das Gericht nicht ausdrücklich erklärt hat, von Amts wegen mit dem Verfahren nicht weiter fortzusetzen, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel gelte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 7. Dezember 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel der Pflichtteilsergänzung nach seinem am 8. Dezember 1984 verstorbenen Vater den Zuspruch eines Betrages von S 136.300,-- sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er we…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger stützt sich in seinem Rechtsmittel mit Recht darauf, daß es sich bei dem in einem Aktenvermerk vom 8. Februar 1987 festgehaltenen gelegentlichen Hinweis des Erstrichters, er werde ohne Überweisung der Pauschalgebühr keinen Termin anberaumen, nicht um eine geri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger wurde am 19. Oktober 1983 in Ternitz bei einem vom Zweitbeklagten als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 375.749 (die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er begehrte im vorliegenden Rec…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Was die Rechtzeitigkeit dieses Rechtsmittels anlangt, konnte nach der Aktenlage und durch die angestellte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.699,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960,-- Barauslagen und S 1.339,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 6.September 1984 eingebrachten, als "Saldoklage aus Gütertransporten" bezeichneten Klage einen Betrag von S 457.155,12 samt 10,5 % Zinsen seit 25.4.1984 und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen. Sie brachte vor, die Streitteile stünden in l…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bekämpft zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes, sie habe im Verfahren erster Instanz keine Kontokorrentvereinbarung behauptet. Sie führt aus, schon die Bezeichnung als "Saldoklage" beinhalte, wie sich aus dem weiteren Vorbringen ergebe, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 16.122,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.465,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Inhaber des - inzwischen abgelaufenen - österreichischen Patentes Nr. 191.179, betreffend eine Vorrichtung zum Anzeigen und zur Registrierung der Fahrgeschwindigkeit und der Wegstrecke von Kraftfahrzeugen. Mit der Behauptung, daß der Beklagte seit 1967 eine Reihe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zur Rechtfertigung seiner fast vierjährigen Untätigkeit kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf das Unterbleiben einer Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Zeugen Ing. Andrej K*** berufen. Da er nach der Aktenlage nicht "Anzeiger" im Si…