RS0034704 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hielt in seinem Urteil fest, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren eine „Drittschuldner Mahnklage“ eingebracht habe. Auch das Berufungsgericht spricht im Rahmen der Darstellung der Verfahrensgeschehnisse von der „vorliegenden Drittschuldnerklage“. In der Folge beurteilte es…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.508.845 EUR sA durch das Erstgericht und des Rechnungslegungsbegehrens durch das Berufungsgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Zuspru…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines seit 1975 bestehenden Einkaufszentrums. Im Jänner 1986 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit den Rechtsvorgängern der Klägerin einen unbefristeten Mietvertrag über ein 3.400 m² großes Geschäftslokal zum Betrieb eines …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zur Aktenwidrigkeit: Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Zur Bindungswirkung des Vorprozesses: 2.1. Die im Vorprozess ausgesprochene Unterlassungsverpf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten seiner früheren Ehefrau Schadenersatz. Diese sei am 19. 12. 2008 unbefugt in sein Wohnhaus eingedrungen und habe Einrichtungsgegenstände, Türen und Fenster sowie Teppichböden mutwillig beschädigt und Gegenstände eigenmächtig aus der Wohnung…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass der Schadenersatzanspruch des Klägers nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 zweiter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Aufteilungsantrag der Antragstellerin abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig dem Antragsgegner die mit 2.164,43 EUR (darin enthalten 1.600 EUR Barauslagen und 94,07 EUR USt) bestimmte…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit mündlich verkündetem Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 28. 8. 2012 geschieden. Beide Parteien gaben mündlich einen Rechtsmittelverzicht ab. Im Zuge der Korrespondenz zwischen den Vertretern der Streitteile erstattete der Antragsgegnervertreter auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts zur Zumutbarkeit der Einbringung des Antrags noch vor Ablauf der Frist zu korrigieren ist. 1. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 21. 12. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage die Zahlung von Schadenersatz. Sie brachte vor, spezielle Baumaschinen zu produzieren, für die sie von der Beklagten im Rahmen entsprechender Rahmenlieferverträge bis zur ersten Jahreshälfte 2005 Kunststof…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auf den vorliegenden Sachverhalt unstrittig österreichisches Recht anzuwenden ist. 2. Zur Frage der gehörigen Fortsetzung der Klage: 2.1 Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährun…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.326,90 EUR (darin enthalten 898,15 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der Beklagten. Diese habe 1998 aus eigener Initiative vom Wertpapierdepot des Klägers Wertpapiere verkauft und stattdessen eine Anleihe eines Unternehmens erworben, von dem der Beklagten als deren H…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt : Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 1.460,45 EUR (darin 243,41 EUR Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit 1.528,99 EUR (darin 254,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Ta…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Kläger abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne nicht ausgeschlossen werden…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand zwischen 1. 6. 2002 und 31. 3. 2004 ein Tankstellen Agenturvertrag. Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung geltend. Mit der am 7. 9. 2005 eingebrachten Klage begehrte sie zunäch…

Der Rekurs der Beklagten und deren Nebenintervenienten ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig . I. Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss: Verjährung ist der Verlust des Rechts zur Geltendmachung eines Anspruchs durch Nichtausübung während …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Forderungen der Arbeitnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus Arbeitsverträgen verjähren nach § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren. Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd §§ 1162a, 1162b ABGB müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des T…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Beschluss gefasst:…

Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre fordert die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB die gehörige Fortsetzung des Verfahrens. Beruft sich der Beklagte auf die Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung, ist es Sache des Klägers, beachtliche Gründe für die Un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die hier gegenständliche Wechselforderung ist unstrittig seit 1. 7. 1996 fällig. Ihr Bestand wurde unter anderem mit formellen (gefälschte Unterschrift) und inhaltlichen Einwendungen (Mängel im Grundgeschäft) bestritten und ein umfangreiches Beweisverfahren insbesondere zur Frage der Ech…

Soweit es nun der Kläger als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, in der Vergleichsbereitschaft der Beklagten im Schreiben vom 9. 4. 2002 könne ein Verzicht auf die Verjährungseinrede gesehen werden, so ist dem schon entgegenzuhalten, dass ein dahingehender Einwand im erstg…