RS0034658 – OGH Rechtssatz

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Der als außerordentliche Revision bezeichnete Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2003 und 2004. Die Vorinstanzen erachteten die begehrten Nachzahlungsbeträge aus den Betriebskostenabrechnungen für 2003 als verjährt. Mit ihren Ausführungen, di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt nach Ausdehnung einen Betrag von S 138.284,36 brutto mit der Begründung, daß bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31. 7. 1994 noch ein Urlaubsrest von 92 Tagen unverbraucht vorhanden gewesen sei. Unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage inklusive Sonder…

Die Revision ist berechtigt. Zur gehörigen Fortsetzung des Verfahrens: Ob das rechtzeitig eingeleitete Verfahren nach dem Ruhenseintritt vom 5. 9. 1995 am 30. 5. 1996 gehörig fortgesetzt wurde, hängt nicht allein von der Dauer, sondern auch von den Gründen der Untätigkeit ab. Ob eine Untätigkeit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß das zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei seit 19.3.1984 bestehende Dienstverhältnis …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg ab 19.3.1984 als Vertragsbedienstete Ic beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis wurde zum 31.7.1992 aus dem Grunde des § 32 Abs 2 lit g VBG 1948 aufgekündigt. Mit Schreiben vom 4.5.1992 teilte der K…

Die Dauer der Geltendmachung eines Fortsetzungsanspruches durch den eine unwirksame einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses behauptenden Vertragsbediensteten ist nicht unbegrenzt möglich. Mangels gesetzlicher Frist ist die Grenze in jedem konkreten Fall unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu zi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von S 39.240,50 sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Part…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27.4.1982 gegen die Nebenintervenientin eine vollstreckbare Forderung von sfr 813.356,10 sA zu. Das Landesgericht für ZRS Wien hat mit Beschluß vom 2.10.1987 der Klägerin die Gehal…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Gegenstand des Pfandrechtes zur Sicherung einer Forderung können alle im Verkehr stehenden Sachen sein. Körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen, aber auch Rechte, wie Forderungsrechte etc (Koziol/Welser, Grundriß9 II, 117 f). Die Verjährung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Zweitkläger ist schuldig, der Beklagten die mit 15.524,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S und die Umsatzsteuer von 1.236,75 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger erlitt am 9. Juni 1979 als Mitfahrer auf dem Soziussitz eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrades schwere Verletzungen. Der Zweitkläger als Zessionar des Erstklägers begehrte von der Beklagten eine Schadenersatzleistung von 412.358,30 S s.A. Der A…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Zweitkläger stellt sich in seinem Rechtsmittel auf den Standpunkt, daß sein Anspruch nicht verjährt sei. Der Sachverhalt sei kompliziert gewesen und das Verfahren habe lange gedauert; von einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens könne daher nicht gespro…