RS0034631 – OGH Rechtssatz

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte is…

1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren. 2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Man…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen. Zu II.: Der Kläger begehrt (Schaden )Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist. 1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin erwarb nach Beratung durch einen (deutschen) Vermögensberater zwischen 17. April und 10. August 2007 791,80 Stück aktienvertretende Zertifikate, die von der Zweitbeklagten emittiert worden waren; 0,07 Stück verkaufte sie in der Folge. Die Klägerin be…

Die Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in sei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Mit am 23. 7…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS Justiz RS0034631). Die in der Liter…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.251,36 EUR (darin enthalten 208,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Am 23. 7. 2010 schlo…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,30 EUR (darin enthalten 326,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.817 Stück „Zertifikaten“ geltend, die von der Zweitbeklagten emittiert wurden. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Der Kaufentscheidung d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.408,68 EUR (darin enthalten 234,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Mit am 23. 7. 2010 e…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.445 Stück der an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikate geltend. Diese nach wie vor von ihr gehaltenen Zertifikate erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.330,02 EUR (darin enthalten 221,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Diese erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung der Zertifikate befassten Kreditinstitut. Mit Privatbeteiligtenanschlu…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.116,62 EUR (darin enthalten 352,77 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten M***** Zertifikaten geltend. Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey und Emittentin dieser Zertifikate. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifik…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die – sich nur mit der Verjährungsfrage auseinandersetzende – Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): Mit den in der…