RS0034617 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 20. 10. 2005 620 Stück Aktien der I***** AG zu einem Gesamtkaufpreis einschließlich Spesen von 5.039,63 EUR. Dem vorangehend erteilte die Beklagte als Abschlussprüfer am 30. 4. 2005 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk betreffend die I***** AG. Mit se…

Der Oberste Gerichtshof hat zu den auch hier relevanten Rechtsfragen in den nach Fällung der Berufungsentscheidung ergangenen Entscheidungen 4 Ob 193/12d und 3 Ob 230/12p Stellung genommen. Auf den Inhalt dieser Entscheidungen kann verwiesen werden. Ausgehend davon erweist sich die Entscheidung de…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf K***** AG richtiggestellt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: zu I. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Generalversammlungsbeschluss vom 13. März 2012 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde (§§ 245 ff AktienG). Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zu II. Die beklagte Wirtschaftsp…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten, mit dem sie eine Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Ob Ansprüche des Klägers aus einem Vertrag mit S…

Keine Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruches gegen den Rechtsträger, wenn sich der Geschädigte dem Strafverfahren gegen das schuldtragende Organ als Privatbeteiligter angeschlossen hat. Entscheidung vom 21. März 1968, 1 Ob 290/67. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz:…

Der Kläger macht mit der am 12. Jänner 1967 eingebrachten Klage gegen die beklagte Partei einen Amtshaftungsanspruch von 42.000 S s. A. geltend. Er behauptet, am 3. Juli 1963 nach seiner Maturafeier in S. im Zuge einer Anhaltung von Polizeirayonsinspektor L. einen Schlag gegen das linke Ohr erhalten…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Loebenstein - Kaniak, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz S. 27 f., kann daraus, daß im § 1 AHG. von den als "Organe" handelnden Personen gesprochen wird, nicht abgeleitet werden, daß sich der Gesetzgeber für die Lösung des sogenannten Zurechnungsproblems der Organth…