RS0034608 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird aus Anlass der Revision berichtigt, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 7 9.976,86 EUR samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Lebensversicherugsvertrag Ablebensversicherung, aus dem sie nach dem Selbstmord ihres Gatten im Juni 2019 Ansprüche geltend macht. Die Beklagte lehnte eine Versicherungsleistung mit Schreiben vom 2. 10. 2019 ab und belehrte die Klä…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung: [9] Eine Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach seiner verstorbenen Mutter, die unter anderem Eigentümerin eines Wiener Einfamilienhauses mit (nun) nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen war. Am 7.11.1991 schloß die Rechtsvorgängerin des Klägers mit dem Beklagten über eine in ihrem Haus befindli…

Die Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher zur analogen Anwendung des § 1494 ABGB auf befristete Bestandverhältnisse nicht Stellung genommen hat, es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 1494 ABGB kann die Ersitzungs oder Verjährungszeit gegen solche P…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung eines Teilbetrages von S 23.934,24 sA aufgehoben und in der Sache selbst mit Teilurteil zu Recht erkannt: Das Teilbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 23.934,24 samt 4 % Zinsen seit 1.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, auf der sich die Häuser S*****straße 79, 79a und 81 befinden. Das Haus Nr.79 umfaßt ein Papiergeschäft, ein Cafe und eine Wohnung. Diese Räumlichkeiten hat der Rechtsvorgänger der Klägerin der Beklagten vermiete…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs ist teilweise berechtigt. Gemäß § 21 Abs 3 MRG darf der Vermieter zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen - vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und der öffentliche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 8.365,50 (darin enthalten S 1.394,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Grundbuch H***** sind der am ***** verstorbene Johann ***** P***** sowie der am ***** verstorbene Abraham P***** je zur Hälfte als Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr.***** im Ausmaß von 7503 m 2 , eingetragen. Es handelt sich bei der EZ …

Die Revision ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß eine Feststellungsklage nur zulässig ist, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage aus, sofern durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird. Nach de…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich Kosten des Verfahrens erster Instanz Bed…

Begründung: Der schwedische Staatsbürger Gottfried Maximilian K*** ist am 12.12.1981 in Göteborg (Schweden) verstorben. Er hinterließ in Österreich unbewegliches Vermögen, und zwar unter anderem die Liegenschaft EZ 1014 KG Donaufeld. Am 20.1.1982 beschloß des Stadtgericht Göteborg auf Antrag des Ka…

Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig (der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ist, wie die Revisionswerberin selbst erkennt, für den Obersten Gerichtshof bindend: § 500 Abs 4 Satz 1 ZPO; eine Verletzung der für die Berechnung des Wertes des Strei…