RS0034584 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte is…

1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren. 2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Man…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.103,04 S (darin 1.183,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger (als Masseverwalter) begehrt den Aufwandsersatz für die Behebung eines von einem Subunternehmer der Beklagten herbeigeführten Schadens. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Gemeinschuldnerin habe den Aufwand im Rahmen einer Garantie zu trage…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Nichterscheinen der Parteien zur mündlichen Verhandlung hat das Ruhen des Verfahrens zur Folge (§ 170 ZPO). Dem Nichterscheinen gleichzuhalten ist das Erscheinen ohne Antragstellung (§ 133 Abs 2 ZPO). Zur Feststellung des Eintritts des Ruhens des Verfahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.931,95 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.800,-- Barauslagen und S 1.557,45 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die am 4. Jänner 1981 verstorbene Ehefrau des Klägers übertrug mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Juli 1980 dem Beklagten die ihr gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 38 KG Steindorf. Der Kläger begehrt mit der am 21. April 1983 bei Gericht eingelangten Klage den Pf…

Die Frage der Anwendbarkeit der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB wird von der Revision nicht releviert, sodaß insoweit auf die Ausführungen des Erstgerichtes verwiesen werden kann, das hiezu näher Stellung genommen hat. Selbst wenn man zur Frage des Beginnes des Fristenlaufes der von der herr…