RS0034571 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden, soweit die klagende Partei eine Enteignungsentschädigung geltend macht, aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften, die durch eine im Eigentum der beklagten Partei stehende Bahnlinie getrennt werden. Seit 1912 bestehen zwei nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, die vom Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern benutzt wurd…

1. Aus Anlass der Revision ist vorerst die im Umfang des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Begehrens gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen und die Klage diesbezüglich zurückzuweisen. 1.1 Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 7…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Schreiben vom 19. 2. 1999 des Amts der Vorarlberger Landesregierung wurde der Antragsgegnerin gemäß § 21 Abs 1 iVm § 23 Abs 2 VbgRPG (Vorarlberger Raumplanungsgesetz) die Änderung des Flächenwidmungsplans genehmigt. Am 25. 2. 1999 wurde die Änderung bekannt gemacht. Die Bekanntmachu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. § 27 VbgRPG regelt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung, wenn durch einen Flächenwidmungsplan die Bebauung eines Grundstücks verhindert wird und dadurch eine Wertminderung entsteht. Ein Antrag auf Entschädigung ist innerhalb …

Der Enteignete hat im Enteignungsverfahren und im gerichtlichen Entschädigungsfeststellungsverfahren das Interesse seines Bestandnehmers zu vertreten; er hat ihm das, was er für ihn zu erhalten hat, erst zu überlassen, wenn es ihm zur Verfügung steht OGH 25. März 1980, 5 Ob 700/78 (LG Linz 14 R 28/…

Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich wurde der Grundbesitz der Beklagten mit den Grundstücken Nr. 36/4 Garten und Nr. 10 Baufläche gemäß §§ 17 und 20 BStG dauernd und lastenfrei enteignet. Die Entschädigung der Beklagten wurde im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren mit insg…

Aus der Begründung: Nach Lehre (Klang in Klang[2] II, 201; Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes, 605; Randa, Das Eigentumsrecht[2], 195, 196; Kautsch, Das Gesetz vom 18. Feber 1978 betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, 96; Brunner, über die Rech…