RS0034512 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teils (Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 72.330 EUR sA sowie des Feststellungsbegehrens) – als Teilurteil insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: [1] Der (mittlerweile im Ruhestand befindliche) Kläger stand seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Er war seit 1998 als Schulwart und Verwalter eines Volkshauses eingesetzt. Schuldienst verrichtete der Kläger von 6:00 Uhr bis 13:00…

[10] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage zulässig , ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis Amtshaftungs-ansprüche abgeleitet werden können. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die vom Kläger begehrte Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schmerzengeldansprüche sowie Verdienstentgang, die auf das Fehlverhalten (von Organen) der Beklagten im gegen ihn geführten gerichtlichen Finanzstrafverfahren zurückzuführen…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der vom Kläger während des Revisionsverfahrens (gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG) gestellte Antrag, § 6 (Abs 1) Satz 1 AHG insgesamt, in eventu dess…

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab Anfang der 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden auf einer Deponie im Gebiet der beklagten Gemeinde häusliche Abfälle und Sperrmüll gelagert. Der Müllplatz war von der Bundesstraße und Spazierwegen aus deutlich sichtbar und ca 300 Meter von einer Siedlung entfernt. Mit Schr…

1. Die beklagte Gemeinde änderte über Antrag des Klägers die Widmung seines Grundstücks, auf dem sich eine vor Jahren stillgelegte Hausmülldeponie befand, von Freiland auf Gewerbe und Industriegebiet, ohne zuvor ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit eingeholt zu haben. Nach der Umwidmung verka…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründeten Sachverhal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Stadtgemeinde als Beamter beschäftigt. Im Herbst 2005 wurden gegen ihn massive disziplinarrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit Bauprojekten erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe wurde er im Oktober 2005 von seiner Funktion als Abteilungsleiter enthoben. I…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, k…

Den Rekursen der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird zur Gänze aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über das gesamte Klagebegehren nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten …

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft, die in der Sicherheitszone des Flughafens Wien liegt. Sie kannte die Fluglärm Problematik bereits von Kindheit an, die sie in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus verbrachte. Dass diese Form der Lärmentwicklung ge…

Sämtliche Rechtsmittel sind zulässig. Nur die Revision der Klägerin ist (mit ihrem Aufhebungsantrag) berechtigt. A. Ersatz der Wertminderung der Liegenschaft durch Fluglärm: 1. Nach Art 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffe…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer einer Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagte…

Beim Antrag der Kläger auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Abs 8 Sbg BGG handelt es sich um kein Rechtsmittel nach § 2 Abs 2 AHG (vgl 1 Ob 38/90 = SZ 64/126; Mader in Schwimann , ABGB³ VII, § 2 AHG Rz 9), womit die Kläger auch nicht argumentieren. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 624,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 19. 11. 1996 wurde über ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, das in der Folge mit Bescheid der zuständigen Sicherheitsdirektion vom 2. 7. 1997 auf f…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g: Der Landeshauptmann von Tirol wies mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 den Antrag der klagenden Kraftwerksbetreiberin auf Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts ab. Die Beschwerde gegen den bestätigenden Berufungsbescheid des BMLF wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgericht…

a) Feststellungsfremd sind die Revisionsausführungen, erst durch den Bescheid des UVS vom 4. September 1997 habe geklärt werden können, welches Organ ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe. Denn nach den erstinstanzlichen Feststellungen wurde der Bürgermeister der beklagten Partei am 26. März 19…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 71.049 S (darin 11.841,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Mai 1991 erklärte eine Warenhandels AG mit Sitz in Österreich gegenüber dem Kläger, dessen Liegenschaft im Gebiet einer Tiroler Stadtgemeinde, der beklagten Partei, samt dem darauf befindlichen Gebäude um 8 Mio S kaufen zu wollen und dieses Anbot bis zum …

Der Rekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist auch - wenngleich nicht im Sinne des Rekursantrags - berechtigt. 1. Das Gericht zweiter Instanz meint, der Kläger habe mit dem Vorbringen, daß sein Umwidmungsgesuch vom Gemeinderat der beklagten Partei "gerade…