RS0034505 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit: Hierin beschwert sich die Revisionswerberin gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot hinsichtlich ihrer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.865,80 (darin EUR 810,96 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden kurz: Beklagte) gewährte mit Kreditvertrag vom 4. 2. 1997 einer Gesellschaft (Ltd) mit Sitz auf der Isle of Man (im Folgenden: Kreditnehmerin) ein Darlehen über US-Dollar 4 Mio, für das die Kreditnehmerin verschiedene Sicherheite…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. An sich zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass das Berufungsgericht von einer nicht bereits im Vorhinein vereinbarten nachträglichen Bestellung einer Sicherheit ausgegangen ist, ohne dass diese Frage ausre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte erzeugt Zitronensäure. Im Jahre 1973 bewarben sich sowohl die S*****gesellschaft mbH als auch die Klägerin um den Generalvertrieb der von der Beklagten hergestellten Produkte. Mit Vertrag vom 29. 5. 1973 wurde der Alleinvertrieb der Klägerin übertragen, die sich allerdings v…

Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat zwar die für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist geltenden Grundsätze richtig dargestellt, jedoch diese Rechtssätze auf den vorl…