RS0034419 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der beklagten Bank bzw deren Rechtsvorgängerin vom 1. 6. 1969 bis 31. 5. 2014 beschäftigt. Seit 1989 verfügte er über Prokura. Das Dienstverhältnis endete aufgrund Pensionsantritt zum 1. 6. 2014. Der Kläger hatte auf kollektivvertraglicher Basis eine direkte leis…

[6] In der außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] Für den gegenständlichen Schadenersatzanspruch ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB einschlägig. Diese Bestimmung stellt auf den Eintritt des Schadens sowie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Nebenintervenienten MMag. Dr. K***** P***** auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung des Falls hängt nicht von den Fragen ab, die der Revisionswerber als im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfragen geltend macht. 2. Der Kläger begehrte mit der am 13. 3. 2009 eingebrachten Klage a) die Aufhebung der zwischen ihm und der beklagten Bank abgeschlossenen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.807,92 EUR (darin 301,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1926 geborene Kläger besuchte 6 Klassen Gymnasium und nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenenschaft eine 2-jährige Handelsschule. 1951 trat er in den Betrieb der Beklagten ein, wo er zunächst als Kassenkraft tätig war. Zu Beginn der 70-er Jahre wurde ihm Gesamtprokura erteilt. …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 8 ObA 100/04w = RdW 2005, 709 und 8 ObA 76/05t = infas 2006, 141/A58 halten an der von der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 330, 11 EUR (darin 55,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind zur Hälfte Eigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Im August 1997 errichtete der Ehemann der Beklagten gemeinsam mit ihrem Vater eine Grenzmauer zum Grundstück der Kläger. Die Kläger wussten über die Errichtung der Mauer Bescheid. All…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger nicht zulässig: 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer einen Eingriff in sein Eigentumsrecht im Sinn der zu MietSlg 33.036 veröffentlichten Entscheidung 7 Ob 643/…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auf Bewirkung der Pfandrechtslöschung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen (Stattgebung des Eventualbegehrens auf Bestellung einer Ersatzsicherheit sowie des Feststellu…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 56 Abs 1 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940, DRGBl 1940 I Nr 196, ist zur Aufhebung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionswerberin gelingt es nicht, aufzuzeigen, worin die Erheblichkeit des dem Berufungsgericht angeblich unterlaufenen Verfahrensmangels gelegen sein soll: Zum einen ist schon nach ihren eigenen Angaben nur zu vermuten, dass das Berufungsgericht Beiakten "nicht gehabt oder nicht entsprechend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision greift unzulässig die Beweiswürdigung der Vorinstanzen an und releviert Verfahrensmängel erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt, aber verneint hat. Dies gilt auch für das unter dem Titel Aktenwidrigkeit erstattete Revisionsvorbringen. Mit ihrer Rechtsrüge geht die Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die zweite Instanz ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042936; zuletzt 4 Ob 244/00m). Dies ist hier nicht der Fall. Die Feststellung des Erstgerichtes üb…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die zwischen Walter S*****, Dentist, gestorben am 3.9.1986, und der beklagten Partei am 28.1.1982 getroffene Vereinbarung werde auf…

Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. …

Die außerordentliche Revision ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist auch berechtigt. Unbegründet sind zunächst allerdings die Ausführungen des Revisionswerbers, das Berufungsgericht hätte die "Bindungswirkung" verletzt, indem es von seiner eigenen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 46.612,16 (darin S 6.180,36 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Vertragsparteien ungeachtet der Aufsplitterung in zwei Verträge und unabhängig von deren Bezeichnung im Jahre 1990 einen einheitlichen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen habe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 71.000,- samt 4 % Zinsen seit 28.4.1988 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren von S 79.000,- samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Am 2.6.1971 pachtete die Beklagte von Anna R***** einen Gasthausbetrieb mit dem Standort im Haus K*****, das im Eigentum der Anna R***** steht. Weiters mietete sie eine Wohnung im ersten Stock dieses Hauses. Punkt 9. Abs 2 des Bestandvertrages lautete: "Allfällig getätigte Inv…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Daß die Klägerin von der Beklagten ein Unternehmen erworben hätte, wurde nicht behauptet und läßt sich den erstgerichtlichen Feststellungen, die insoweit auch nicht als mangelhaft bekämpft wurden, nicht e…