RS0034393 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben zunächst einen Rechtsschutzversicherungsvertrag geschlossen, der mit 10. 1. 2003 zu laufen begann und dem die ARB 2000 zugrunde lagen. Dieser Versicherungsvertrag endete infolge Kündigung durch den Kläger mit 1. 2. 2008. Anschließend haben die Parteien einen weiteren R…

In seiner Revision gegen die den Deckungsanspruch verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die 30 jährige Verjährungsfrist nach § 1489 zweiter Satz ABGB kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich nur gegenüber dem Schädiger selbst zum Tragen, nicht aber gegen dritte mithaftende Personen (RIS Justiz RS0034393). Demnach lösen von Funktionären oder E…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisi…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 22. 6. 2012 eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von 8.156,58 EUR sA von der Beklagten. Sie brachte zusammengefasst vor, dass sich im Sommer 1994 Birgit R*****, eine Mitarbeiterin der Beklagten, an sie gewandt und ihr angeboten habe, diverse Möglichk…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. I. Zur Revision: 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht unter Ve…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.326,90 EUR (darin enthalten 898,15 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der Beklagten. Diese habe 1998 aus eigener Initiative vom Wertpapierdepot des Klägers Wertpapiere verkauft und stattdessen eine Anleihe eines Unternehmens erworben, von dem der Beklagten als deren H…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt : Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB…

1. Die Rekurse beider Streitteile werden zurückgewiesen. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist nach einer Fusion im Jahr 1993 Rechtsnachfolgerin der ***** Sparkasse. Der ursprüngliche Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner Wilhelm L***** war Kunde der ***** Sparkasse. Er wurde vom damaligen Angestellten der ***** Sparkasse, Karl P*****, als Kunde betreut. Dieser wa…

Entgegen dem das Revisionsgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit (§ 508a Abs 1 ZPO) ergibt sich weder aus der Zulassungsbegründung noch aus dem jeweiligen Vorbringen der Rekurswerber eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. 1. Zum Rekurs des Klägers: So…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gesetzliche Erbin und Tochter der am 3. 6. 1990 verstorbenen Ruth S*****, deren Nachlass mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. 4. 1995 den aufgrund des Gesetzes erbserklärten Erben, dem Witwer Dr. Horst S***** zu einem Drittel …

Der Rekurs ist zulässig, weil einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht vorliegt, ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 166 Abs 1 StGB ist unter anderem, wer eine Untreue zum Nachteil seines Ehegatten, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester od…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab der 5. Schulstufe bis zu ihrer Matura im Jahr 1985 Schülerin im Gymnasium und Internat des zweitbeklagten Konvents. Die Erstbeklagte war von 1979 bis zu ihrem Austritt im Februar 1987 Ordensschwester der zweitbeklagten Partei und als Lehrerin im Gymnasium beschäftigt.…

Die Haftung der Erstbeklagten steht rechtskräftig fest. § 1489 zweiter Satz zweiter Fall ABGB statuiert eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen, wenn der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 5.700,34 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Reinhard A*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Oktober 1981, 29 Vr 3207/79, Hv 261/80-66, rechtskräftig des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 und 3 StGB verurteilt. Er hat am 16. September 1979 Adolf E*** im Cafe "Anyw…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Das auf Entschließung des Nationalrates und des Bundesrates vom 26. März und 25. April 1969 zurückgehende Bundesgesetz vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen setzte sich, wie in der RV (40 BlgNR 13.GP 7)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1982 verschuldete der Beklagte in alkoholisiertem Zustand mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein 100.000,- S übersteigender Schaden entstanden ist. Halter des Fahrzeuges und Versicherungsnehmer war der Vate…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Ob im vorliegenden Fall auch eine Obliegenheitsverletzung nach Art. 8 Abs.2 Z 1 AKHB 1967 begangen worden ist oder nicht, muß nicht geprüft werden,…