RS0034382 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin gewährte A* 1975 einen Kontokorrentkredit zur Finanzierung der laufenden Geschäfte seines Unternehmens. Der Kredit war bis zum vereinbarten Höchstbetrag von 600.000 ATS ausnutzbar. Die Beklagte unterfertigte eine Bürgschaft für diesen Kredit sowie eine Wechsel…

[13] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1. Voranzustellen ist, dass die Revision nur noch die Verjährung der Ansprüche geltend macht, auf die in erster und zweiter Instanz sonst erhobenen Einwendungen muss daher nicht eingegangen werden. [15] 2. Die Wechselbürgschaft ist ei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 14 Abs 3 Satz 1 des Kollektivvertrags für Bauindustrie und Baugewerbe sind nach Lösung des Arbeitsverhältnisses Forderungen jeglicher Art spätestens binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Lösung bei sonstigem Erlöschen, beim Arbeitgeber geltend zu machen. Dazu vertritt der Obe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die T***** Handels GmbH (kurz: T*****) als Alleinvertriebsbefugte der Klägerin lieferte am 27. 10. 2004 eine von dieser produzierte Metallbearbeitungsmaschine in das Werk der Beklagten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Herausgabe einer Maschine (hilfsweise die Zahlung …

Dem ist zu erwidern, dass das Gericht in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen muss, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0010168). Eine allge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung der in der EZ 524, GB *…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ 524 GB *****, die aus Gst 686/13 besteht. Im C-Blatt der Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Weide für Gst .97 in EZ 1 aufgrund des Kaufvertrags vom 15. 7. 1930 eingetragen. Eigentümerin der (herrschenden) Liegenschaft…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Weiderecht der Beklagten zu Lasten der Liegenschaft des Klägers: 1.1. Gemäß § 1479 ABGB erlöschen alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, in der Regel längstens durch den dreißigjähri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 698,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 116,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger steht im Rahmen eines Sondervertrags seit 1. 6. 2005 als Arzt im Dienst der Beklagten. Auf das Dienstverhältnis sind die Bestimmungen des Salzburger Landes Vertragsbedienstetengesetzes 2000 (L VBG) anzuwenden. Er begehrte mit seiner am 14. 10. 2010 eingebrachten Klage soweit…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Der Beginn der Verjährungsfrist knüpft grundsätzlich an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung an; subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten erhobene (Teil-)Begehren wegen Verjährung ab. Spätestens am 12. April 2006 habe mit Kenntnis des Sachverständigengutachtens die Verjährung zu laufen begonnen, weil der Klägerin Schaden, Schäd…

Die Verjährung des Schadenersatzes wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (§ 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0034374). Dazu gehört auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten (2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerber meinen, das Rekursgericht habe die Frage der Verjährung des Anspruchs, die Rechtsunwirksamkeit der seinerzeitigen „Benützungsvereinbarung“ (Nutzungsregelungen in den „Kauf und Verwaltungsverträgen“) im Lichte von § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG 2002 geltend zu machen, deshalb r…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.847,96 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel N…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat, und deshalb ausgehend vom eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt auch berechtigt . 1. Dass die Behebung der durch die 1994 festgestellte Undichtheit einer Füllleitung verursachte Verunreinigu…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist aufgrund Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus in H*****. Am 30. September 1976 vermieteten seine Eltern dem unehelichen Vater des minderjährigen Beklagten eine in diesem Haus gelegene Pa…

1.) Die Rekurse beider Parteien sind nicht absolut unzulässig: Nach herrschender Ansicht besteht gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ua dann ein privilegierter - weil streitwertunabhängiger - Zugang zum Obersten Gerichtshof, wenn ein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses bzw BK zusammen mit einem Räum…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. 9. 2000 geborene Clemens P***** ist der außereheliche Sohn des Beklagten und der Monika P*****. Am 27. 10. 2000 anerkannte der Kläger die Vaterschaft hinsichtlich des Minderjährigen und verpflichtete sich gleichzeitig zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe v…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, es liege kein Fall des § 1042 ABGB vor, weil der Kläger den Aufwand in der Überzeugung, eine eigene Schuld zu erfüllen, getätigt habe; in einem solchen Fall…