RS0034325 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und seiner Gattin Elisabeth P***** war zur AZ 29 C 146/00i bzw 29 C 27/01s beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Gleichzeitig begehrte Elisabeth P***** mit der am 10. 4. 2001 beim Erstgericht zur AZ 29 C 82/01d zu Protokoll gegebenen Klage vom n…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können Detektivkosten gesondert, also unabhängig v…

Der Revision wird im Umfang der Anfechtung der Abweisung des gegen den Zweitbeklagten gerichteten Klagebegehrens nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit S 17.524,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.920,80 Umsatzsteuer) binnen 14…

Entscheidungsgründe: Über die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden nur KG) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.6.1979 der Konkurs eröffnet, der am 2.2.1983 gemäß § 139 Abs.1 KO aufgehoben wurde. Komplementärgesellschafterin der KG war die W*** Getränkevert…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene ao. Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der nicht dem Tatsachenbereich zugehörigen Frage des Vorliegens von Zahlungsunfähigkeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Die Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 18.133,40 S (darin 1.473,95 S Umsatzsteuer und 1.920,- S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte errichtete im Jahre 1973 über Auftrag der klagenden Partei eine Fertigteilhalle und darin eine Kranbahn. Diese besteht aus Stahlbetonstützen, auf denen Stahlbetonträger angebracht sind. Auf diesen befinden sich die Schienen für die Kranbühne. Mit der am 21.Dez…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Die in diesem Zusammenhang in der Revision enthaltenen Ausführungen sind dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnen, weshalb hierauf im folgenden Bedacht genommen werden wird. Der Kla…

Wenn das Erstgericht eine bestimmte Tatsache auf Grund der Aussage eines Zeugen und einer Partei als erwiesen angenommen hat, das Berufungsgericht die Zeugenaussage aber nicht für glaubwürdig hält, bildet die Nichtwiederholung der Parteienvernehmung einen Mangel des Berufungsverfahrens Entscheidung…

Die Klägerin behauptet, Wilhelm J., ihr damaliger Ehegatte, habe sich am 8. Juli 1950 verpflichtet, die ihr durch seine Überwachung durch ein Detektivinstitut entstandenen Kosten von 10.000 S zu bezahlen. In der Folge habe er diese Verpflichtung auch wiederholt anerkannt. Mangels Zahlung beantragt s…

Aus der Begründung: In rechtlicher Beziehung ist davon auszugehen, daß es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der ihr aus Anlaß eines Ehescheidungs- und Privatanklageverfahrens entstandenen Detektivkosten um sogenannte vorprozessuale Kosten handelt. Wenn ein solcher …