RS0034264 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, festzustellen, dass der Klägerin als Eigentümerin zweier herrschender Grundstücke die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten auf einem dort in der Natur bestehenden asphaltierten Weg in der Breite von r…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren in einem Umfang stattgab, als die Servitut „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ begehrt wurde; über ein Begehren in Ansehung einer darüber hinausgehenden Nutzung hat es nicht abgesprochen. Die Klägerin erhob dagegen wede…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 159,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die den Klägern zustehende Dienstbarkeit des Fahrrechts infolge Widersetzlichkeit durch die Beklagten (zur Gänze) erloschen ist. [2] Die Beklagten, ihre Rechtsvorgänger und deren Familienangehörige haben es sich im Lauf der Zei…

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1.1. Dienstbarkeiten verjähren durch bloßen Nichtgebrauch gewöhnlich in 30 Jahren (§ 1479 ABGB). § 1488 ABGB verkürzt diesen Zeitraum auf drei au…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgericht ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Revisionswerber zu 5 C 176/02i und 5 C 99/02s und der Revisionswerber zu 5 C 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.639,84 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 1.606,64 Umsatzsteuer) und…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinde O***** ist Eigentümerin des Grundstückes Nr 3444/1, auf dem zugunsten der Liegenschaft EZ 84 Grundbuch O*****, deren Eigentümerin die Beklagte ist, ein Holz- und Streunutzungsrecht eingetragen ist. Auf diesem der Gemeinde gehörigen Grundstück ist die sogenannte "K…

Die Revision ist zulässig, weil das Übersehen des auf den "Kaufvertrag" und das damit zusammenhängende Mitbenützungsrecht gestützten Rechtsgrundes zur Benützung der Hütte durch den Kläger durch das Berufungsgericht eine wesentliche Verkennung der Rechtslage darstellt. Die Revision ist berechtigt. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum sind schuldig, Zug um Zug gegen Bezahlung des Betrages von S 1.000,-- in die Einverleibung der Dienstb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gef…

Die Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes anstrebt, ist im wesentlichen berechtigt. Gemäß § 1488 ABGB wird das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch verjährt, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berec…