RS0034248 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die beklagte Partei den Kapitalsbetrag samt Zinsen und den Prozesskosten binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. [2] Der Kläge…

[7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. [8] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zinsen begehren des Klägers. [9] 2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die eheliche, die Kl ägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten mit Notariatsakt vom 16. 12. 2000 Liegenschaftsanteile geschenkt hatte . [2] Die Verlassenschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vo…

[10] Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zu r Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 bei postmortaler Abstammungsfeststellung fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Die Revision argumentiert, aus Gründen der Rechtssicherheit beginne die obj…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer bestand bis 3. Jänner 2014 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten (ARB 2003) zugrunde lagen. Diese laute n auszugsweise: „ Art…

[13] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1 Unstrittig ist, dass der Kläger Deckung für die Geltendmachung eines deliktischen Schadenersatzanspruchs in Höhe einer 30%igen Wertminderung des gekauften Fahrzeugs a…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin war Hauptgesellschafterin iSd § 1 Abs 2 GesAusG der am 31. 12. 2015 aus dem Firmenbuch gelöschten B***** AG (künftig: Gesellschaft). Am 5. 10. 2015 wurde der geplante Ausschluss der übrigen Aktionäre der Gesellschaft öffentlich bekannt gegeben. Am 20. 11. 2015 b…

[18] Die Revisionsrekurse sind zulässig , weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zu der von den Rechtsmittelwerbern relevierten Frage eines Ausspruchs über die Zinsen im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG Stellung genommen hat. Er ist aber nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt seit 2003 eine 35 m² große Wohnung, zunächst als Untermieterin, seit 5. 10. 2007 als Hauptmieterin. Am 19. 10. 2007 schloss sie einen Energielieferungs sowie Netznutzungsvertrag, die Klägerin ist für die Verrechnung der Entgelte der Energielieferantin und der Netzbe…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar sprach das Berufungsgericht tatsächlich (vgl Berufungsurteil S 8) mehrmals von einer „Manipulation des Zählers“, die in den Feststellungen und den Proz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist nach Ableben seines Vaters und bisherigen Mieters am 1. Dezember 2014 in den Mietvertrag mit der Klägerin eingetreten. Die von der Klägerin gegen die Verlassenschaft nach dem Vater erhobene Aufkündigung wurde rechtskräftig als rechtsunwirksam aufgehoben (vgl die den Part…

1. Die Weiterführung des Mietverhältnisses durch den Eintrittsberechtigten nach dem Tod des Mieters begründet grundsätzlich den Erhöhungstatbestand nach § 46 Abs 2 MRG (1 Ob 129/14y). Der Vermieter kann die Erhöhung des Hauptmietzinses (nur) innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4…

Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin und die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller hiezu werden zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Antragsteller sowie der Erst und die Zweitantragsgegnerin sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die Drittantragsgegnerin ist seit Anfang April 2014 die bestellte Verwalterin. Die beiden Antragsteller halten insgesamt 214/678 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum…

Gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet sich der – von den Antragstellern beantwortete – „ordentliche Revisionsrekurs“ des Erst und der Zweitantragsgegnerin, in dem sie auch insoweit eine Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts beantragen. Den bestätigenden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: A***** S***** erlitt am 21. 10. 2010 als Dienstnehmer der Erstbeklagten einen schweren Unfall. Die Erstklägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannte mit Bescheid vom 15. 6. 2011 diesen Unfall als Arbeitsunfall und sprach unter einem dem verunglückten Versicherten e…

1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

1. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es im Spruchpunkt 1 zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht mit 3.846,19 EUR sA dem Grunde nach zu Recht.“ 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund eines Dienstvertrags vom 2. 6. 1998 seit 1. 6. 1998 in einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Laut Punkt 13 dieses Dienstvertrags finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) jeweils in der gel…

Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Revisionsgegenständlich ist nur die Frage, ob die von der Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010 geltend gemachte Forderung (insgesamt 38.868,54 EUR brutto sA) verjährt ist oder nicht. Die Kläg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige lebte vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 mit ihren Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft. Am 15. September 2014 stellte sie, vertreten durch ihre Mutter, den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 zu einer – betraglich nicht…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts angesichts der klaren Rechtslage nicht zulässig (RIS Justiz RS0042656) und deshalb zurückzuweisen. 1.1. Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die ständige Judikatur, wonach der rückständige Geldunte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision beruft sich darauf, die Erbschaftsklage sei nicht verjährt, weil der Oberste Gerichtshof „in neuerer Rechtsprechung“ den Standpunkt vertrete, dass die Verjährung erst beginne, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Weg ste…

Damit wird keine nach § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, wenn der Kläger wie hier zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ muss (5 Ob 116/12p [P 3.4.1 mwN]). …