RS0034223 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe kein erstinstanzliches Vorbringen erstattet, dass die Klägerin zum Ende des 3. Quartals 2022 mit 0,5 GWh bereits mehr als die jährlich vereinbarte Liefermenge von 0,45 GWh verbraucht gehabt habe und damit der Strompreis teurer geworde…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen erkannten die Erstbeklagte unter anderem schuldig, den vor Abschluss eines Kaufvertrags über das von ihr betriebene Gastgewerbeunternehmen mit einem Dritten und vor Übergabe der darin veräußerten Vermögenswerte bestehenden Zustand wiederherzustellen und „darauf hin…

[2] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Unmöglichkeit der Leistung wird von der Rechtsprechung dahingehend definiert, dass dem Schuldner die Bewirkung der Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.127,04 EUR (darin 354,51 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 2007/5. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5. April 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZ ***** KG ***** mit…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Liefervertrag die Lieferung von weiteren Dieseltriebwagen zu verlangen. Rechtlich handelt es sich dabei um eine Frage der Vertragsauslegung. Zur Zulässigkeit de…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und der angefochtene Beschluss werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. Mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 nahm die Beklagte von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, das Geschäftslokal top Nr 11 im Ausmaß von etwa …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0039705). Beide Rechtsmittel sind im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Klägerin ins Treffen, es bedürfe keiner Mitwirkung Dritter; ein Verstoß gegen ei…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. 2012 hatte die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann der Beklagten eine unbelastete Liegenschaft samt Wohnhaus verkauft und sich im Kaufvertrag das Recht des unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts vorbehalten. Ein Pfan…

Weder im Zulassungsausspruch noch in der Revision der Beklagten wird aber eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, der mit dem …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Mieterin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Vermieterin schlossen am 15. 11./20. 11. 2006 einen Mietvertrag über ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch zu errichtendes Hotel in G***** ab. Gesellschafter der Klägerin waren zum Zeitpunkt des Vertr…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 D ie von der Rechtsprechung für die Beurteilung von Ansprüchen des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermi…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das in seinem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. die an der im Haus *****, im Dachbereich/Innenhof montierte SAT Anlage für die namentlich aufgezählten Teilnehmer an dieser Gemeinschaftsanlage, darunter die Klägerin, hilfsweise nur für den Anschluss der Klägerin, de…

Auf diesen Umstand stützt sich auch die Revision der beklagten Partei , die insofern zulässig und berechtigt ist. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu …