RS0034163 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Die Beklagte hatte 1986 eine Liegenschaft im Gebiet der klagenden Stadtgemeinde erworben. Die Liegenschaft war vom Norden her durch einen Weg erschlossen. Diese Zufahrt war allerdings wegen ihrer Steilheit und der geringen Wegbreite ungünstig, weshalb schon im Bebauungsplan aus dem Jahr…

Nach § 1486 Z 1 ABGB verjähren Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb in drei Jahren. Dass unter diese Norm auch Forderungen größerer Beträge und aus selten vorkomm…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

I. Die Parteibezeichnung der klagenden Partei wird von "Ö***** Aktiengesellschaft" auf "V***** AG" berichtigt. II. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.316,21 S (darin 2.386,03 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu…

1. Zum Rechtsmittel der klagenden Partei: 1. 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Abweisung eines Teils ihres Klagebegehrens wegen Verjährung. Sie führt ins Treffen, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Schlammbaggerungen beruhe weder auf einem Geschäft des täglichen Lebens noch …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens 11.479,50 S binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit den beiden am 29.1.1992 eingebrachten Klagen von Manfred H*****, der im Zuge des Verfahrens verstorben ist (im folgenden als Erstbeklagter bezeichnet) 21.272,16 S an entgangenen Zinsen und die beiden Feststellungen, daß der Erstbeklagte auch für 4 % Zi…

Die Revision der Klägerin bekämpft die von den Vorinstanzen angenommene kurze Verjährung des § 1486 Z 1 ABGB für die Klagsforderung, weil es an der Absicht, Gewinn zu erzielen fehle, die Werbung in der Zeitung auf Vereinsmitglieder beschränkt sei und daher auch kein Geschäft des täglichen Lebens vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen abändernden Teils des Ersturteils zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 941.394,48 samt 4 % Zinsen aus S 564.840,- sei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in den Jahren 1965 und 1966 ein Fremdenheim errichtete. Am 1.6.1967 wurde dieses Grundstück im Zuge einer Zwangsversteigerung dem Ehemann der Beklagten als Meistbietendem zugeschlagen. Dieser ist am 5.5.1990 gestorben. Se…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes inhaltlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat nicht darauf Bedacht genommen, daß die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB nur gilt, wenn die Lieferu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß teilweise dahin abgeändert, daß das Teilurteil des Erstgerichtes in Ansehung seines Punktes 3.a) (Abweisung des Feststellungsbegehrens) zur …

Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem Stem…

Nur dem Rekurs der beklagten Partei kommt teilweise Berechtigung zu. Die zweite Instanz hat das Ersturteil im Tatsachenbereich als ergänzungsbedürftig angesehen. Hält das Berufungsgericht, von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ausgehend, das Beweisverfahren und die Sachverhaltsfeststell…

Forderungen für die Ausführung von Arbeiten aus einem Werkvertrag unterliegen der dreijährigen Verjährung, wenn sie zu einem wesentlichen Teil in einem geschäftlichen Betrieb erbracht wurden, auch wenn der Kläger nicht Betriebsinhaber ist und keine Gewerbeberechtigung besitzt. Der Verjährungseinrede…

Der Beklagte befaßte sich in den Jahren 1969 bis 1972 mit dem Ankauf beschädigter PKW in der Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem Import dieser Fahrzeuge und deren Verkauf in Österreich. Der Kläger ist gelernter Karosseriespengler. Er half dem Beklagten bei der Auswahl der zu importierenden PKW …

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht bekämpft der Revisonswerber die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Klagsanspruch der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung unterliege. Richtig ist, daß nach § 1486 Z. 1 ABGB Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten…